Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Vom 10. Juni 2022

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Baugebührentarif Tarifstelle Amtshandlung Gebührensatz 1 Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im 1.1 Baugenehmigungsverfahren (§ 64 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422)) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 11 Euro 1.2 vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 7 Euro 1.3 Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 62 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 1.4 Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung 1.4.1 von Nutzungsänderungen 1 Euro/ m2 höchstens 5 000 Euro 1.4.2 von Camping- und Wochenendplätzen 2 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.3 des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze 1 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.4 von Werbeanlagen und Warenautomaten 50 Euro/ m2 Ansichtsfläche 1.5 Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkungen zu Tarifstelle 1: a) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben. b) Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen. c) Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung. d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz oder eine Person nach § 66 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 LBO den Brandschutznachweis in den Fällen des § 66 Absatz 2a Satz 1 LBO erstellt oder in den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 3 LBO prüft und bescheinigt. e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 72a LBO) für das Vorhaben vorliegt. f) Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO) nicht vor und wird daraufhin ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.3 nicht erhoben. g) Ergibt die Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO), dass das Verfahren auf den Bauantrag nicht anwendbar ist, und wird daraufhin ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.2 nicht erhoben. 2 Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 73 Absatz 2 LBO), eines Vorbescheids (§ 75 Satz 2 LBO), einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 2 Satz 2 LBO) oder einer Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 5 Satz 1 LBO) 50 % der Gebühr des zu verlängernden Bescheides (Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14), höchsten 2 000 Euro 4 Zulassung von Abweichungen (§ 67 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147, 4151)) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) nach der Dauer der Amtshandlung 5 Anlagen nach § 60 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, ber. 2021 S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) 5.1 Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 4 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 2 Anmerkung zu Tarifstelle 5.1: Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte. 5.2 Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 Absatz 1 und 5 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 156), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14) 5.2.1 Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 8 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte 4 5.2.2 Beseitigung nach der Dauer der Amtshandlung 5.2.3 Änderung und Nutzungsänderung nach der Dauer der Amtshandlung 6 Bauaufsichtliche Maßnahmen (§ 58 Absatz 2 Satz 2, §§ 78 bis 80 LBO), auch Gefahrerforschungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob sich der Gefahrenverdacht erhärtet nach der Dauer der Amtshandlung 7 Fliegende Bauten 7.1 Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 2 Satz 1 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 7.2 Änderung, z. B. Ergänzung, einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach der Dauer der Amtshandlung 7.3 Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO) 80 Euro 7.4 Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO) 0,15 Euro/ m2 Standfläche, mindestens 15 Euro Anmerkung zu Tarifstelle 7 Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662)). 8 Baulasten 8.1 Eintragung oder Löschung (§ 83 Absatz 4 Satz 1 LBO) je Baulastenblatt 250 Euro 8.2 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (§ 83 Absatz 5 LBO) je Baulast und pro Flurstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt 60 Euro 9 Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht auf diese sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 22 Absatz 3 Satz 2 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 10 Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 24 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung nach der Dauer der Amtshandlung 11 Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 42 Absatz 6, § 82 Absatz 2 Satz 4 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 11: Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden: a) für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft 30 Minuten aa) zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten - bei Prüfung der Verbrennungsluftversorgung eines Raumes oder eines Verbrennungsluftverbundes direkt 15 Minuten - bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt 30 Minuten bb) zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen 30 Minuten cc) zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen 15 Minuten dd) zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 30 Minuten ee) zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 75 Minuten ff) zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen 15 Minuten b) Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO aa) für das Ausstellen der Bescheinigung sowie die Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen 30 Minuten bb) bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf 15 Minuten c) für Fahr- und Rüstzeiten 15 Minuten 12 Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde nach der Dauer der Amtshandlung 13 Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist nach der Dauer der Amtshandlung 14 Typengenehmigung 14.1 Erteilung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 1 LBO) 3 % bis 12 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.2 Änderung einer Typengenehmigung 1 % bis 3 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.3 Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 3 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 14: Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Baugebührentarif Tarifstelle Amtshandlung Gebührensatz 1 Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im 1.1 Baugenehmigungsverfahren (§ 64 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422)) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 11 Euro 1.2 vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 7 Euro 1.3 Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 62 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 1.4 Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung 1.4.1 von Nutzungsänderungen 1 Euro/ m2 höchstens 5 000 Euro 1.4.2 von Camping- und Wochenendplätzen 2 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.3 des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze 1 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.4 von Werbeanlagen und Warenautomaten 50 Euro/ m2 Ansichtsfläche 1.5 Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkungen zu Tarifstelle 1: a) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben. b) Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen. c) Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung. d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz oder eine Person nach § 66 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 LBO den Brandschutznachweis in den Fällen des § 66 Absatz 2a Satz 1 LBO erstellt oder in den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 3 LBO prüft und bescheinigt. e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 72a LBO) für das Vorhaben vorliegt. f) Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO) nicht vor und wird daraufhin ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.3 nicht erhoben. g) Ergibt die Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO), dass das Verfahren auf den Bauantrag nicht anwendbar ist, und wird daraufhin ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.2 nicht erhoben. h) Die Gebühr für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Tarifstelle 1.2 fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. 2 Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 2: Die Gebühr für Erteilung eines Vorbescheids fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. 3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 73 Absatz 2 LBO), eines Vorbescheids (§ 75 Satz 2 LBO) oder einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 2 Satz 2 LBO). 50 % der Gebühr des zu verlängernden Bescheides (Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14), höchsten 2 000 Euro 4 Zulassung von Abweichungen (§ 67 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147, 4151)) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) nach der Dauer der Amtshandlung 5 Anlagen nach § 60 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, ber. 2021 S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) 5.1 Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 4 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 2 Anmerkung zu Tarifstelle 5.1: Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte. 5.2 Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist 5.2.1 Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 8 Euro für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 5.2.2 Beseitigung nach der Dauer der Amtshandlung 5.2.3 Änderung und Nutzungsänderung nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 5.2: Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. 6 Bauaufsichtliche Maßnahmen (§ 58 Absatz 2 Satz 2, §§ 78 bis 80 LBO), auch Gefahrerforschungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob sich der Gefahrenverdacht erhärtet nach der Dauer der Amtshandlung 7 Fliegende Bauten 7.1 Erteilung (§ 76 Absatz 2 Satz 1 LBO), Änderung, z. B. Ergänzung, oder Verlängerung (§ 76 Absatz 5 Satz 1 LBO) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach der Dauer der Amtshandlung 7.2 Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO) 80 Euro 7.3 Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO) 0,15 Euro/ m2 Standfläche, mindestens 15 Euro Anmerkung zu Tarifstelle 7 Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662)). 8 Baulasten 8.1 Eintragung oder Löschung (§ 83 Absatz 4 Satz 1 LBO) je Baulastenblatt 250 Euro 8.2 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (§ 83 Absatz 5 LBO) je Baulast und pro Flurstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt 60 Euro 9 Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht auf diese sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 22 Absatz 3 Satz 2 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 9: Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. 10 Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 24 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung nach der Dauer der Amtshandlung 11 Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 42 Absatz 6, § 82 Absatz 2 Satz 4 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 11: Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden: a) für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft 30 Minuten aa) zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten - bei Prüfung der Verbrennungsluftversorgung eines Raumes oder eines Verbrennungsluftverbundes direkt 15 Minuten - bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt 30 Minuten bb) zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen 30 Minuten cc) zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen 15 Minuten dd) zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 30 Minuten ee) zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 75 Minuten ff) zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen 15 Minuten b) Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO aa) für das Ausstellen der Bescheinigung sowie die Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen 30 Minuten bb) bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf 15 Minuten c) für Fahr- und Rüstzeiten 15 Minuten 12 Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde nach der Dauer der Amtshandlung 13 Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist nach der Dauer der Amtshandlung 14 Typengenehmigung 14.1 Erteilung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 1 LBO) 3 % bis 12 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.2 Änderung einer Typengenehmigung 1 % bis 3 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.3 Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 3 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 14: Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Bauwerte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2024 Gruppe Gebäudeart Richtwert Euro/ m3 A Wohngebäude und Garagen 1. Wohngebäude 209,30 2. Wochenendhäuser 183,37 3. Kleingaragen, eingeschossige Mittel- und Großgaragen 153,73 4. Oberirdische mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 185,22 5. Tiefgaragen 285,24 B Landwirtschaftliche Bauten 1. Eingeschossige Stall- und Betriebsgebäude sowie geschlossene Scheunen 92,61 2. Mehrgeschossige Stall- und Betriebsgebäude 112,98 3. Landwirtschaftliche Mehrzweckhallen a) bis zu den ersten 5 000 m3 umbauten Raumes 77,79 b) der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 55,57 4. Schuppen, offene Scheunen u. ä. 55,57 5. Gruben mit befahrbaren Decken 207,44 6. Hochsilos, z. B. Futtermittelsilos 161,14 7. Flachsilos, Flüssigdungbehälter, Güllebehälter 68,53 8. Erdbecken für Güllelagerung 48,16 9. Gewächshäuser a) bis zu den ersten 1 500 m3 umbauten Raumes 55,57 b) der 1 500 m3 übersteigende umbaute Raum 33,34 C Gewerbliche Bauten 1. Eingeschossige Geschäftshäuser, Fabrik-, Werkstatt-, Bürogebäude u. ä. gewerbliche Gebäude 159,29 2. Mehrgeschossige Geschäftshäuser und Verkaufsstätten einschl. Ausstellungsflächen, Bürogebäude, Hotels, Arztpraxen 281,53 3. Eingeschossige Verkaufsstätten einschl. Ausstellungsflächen a) bis zu den ersten 5 000 m3 umbauten Raumes 159,29 b) der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 109,28 4. Gasthäuser und Pensionen 237,08 5. Mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 185,22 6. Geschlossene Hallenbauten und eingeschossige Lagergebäude in einfacher Rahmen- oder Stielriegelkonstruktion jeweils ohne wesentliche Einbauten a) bis zu den ersten 5 000 m3 umbauten Raumes 92,61 b) der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 62,97 Anmerkung zu Gruppe C Nummer 6: Für die Einordnung als Halle sind ausschließlich konstruktive Merkmale, nicht die spätere Nutzung, maßgebend. 7. Offene Hallenbauten bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Hallenbauten a) bis zu den ersten 5 000 m3 umbauten Raumes 53,71 b) der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 44,45 8. Metallsilos 161,14 D Öffentliche, kulturelle und soziale Bauten 1. Eingeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime 237,08 2. Mehrgeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime 266,71 3. Sport- und Mehrzweckhallen und zugehörige Nebenräume 159,29 4. Einfache Sport- und Tennishallen ohne oder mit geringen Einbauten 92,61 5. Krankenhäuser 311,17 6. Verwaltungsgebäude 281,53 7. Versammlungsstätten, Theater, Kinos, Kirchen 237,08 8. Schwimmbäder 257,45Anmerkungen:Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277:2021-08 maßgebend.Bei gemischt genutzten Gebäuden ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln.Bei Gebäuden mit befahrbaren Decken erhöht sich der Richtwert um 10 %, dies gilt nicht für Gebäude der Gruppen A 4 und A 5.Bei Hallenbauten sind Einbauten gesondert zu berücksichtigen. Für den von Kränen auf Kranbahnen erfassten Hallenbereich sind 61,12 Euro/ m2 als Richtwert hinzuzurechnen.Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen oder Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Die Mehrkosten bei Pfahlgründungen, entstehend durch Pfahlkopfbalken und freitragende Sohlplatte, können zuzüglich zu den Pfahlherstellungskosten über die Multiplikation der anrechenbaren Kosten mit dem Quotienten (n*1,5+1,5) / (n*1,5+0,8) berücksichtigt werden, wobei n der Anzahl der Geschosse entspricht.Bei Flachgründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m3 je Quadratmeter Sohlplatte.

§ 2 Anrechenbare Bauwerte(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Richtwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2024. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen Richtwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet, zu vervielfältigen; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen Richtwerte gelten jeweils ab dem 1. September jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen Richtwerte bekannt.(2) Für Anlagen, die nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind und für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte nach einer auf realistischen Lohn- und Stoffkosten basierenden nachprüfbaren Berechnung zu ermitteln. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer nicht einzubeziehen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als anrechenbare Bauwerte gelten die Kosten für1. Erdarbeiten ohne Herrichtung des Grundstücks, ohne Mutterbodenauftrag und außergewöhnliche Ausschachtungsarbeiten,2. Mauerarbeiten,3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,4. Naturwerksteinarbeiten, Betonwerksteinarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Stahlbauarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,5. Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,6. Abdichtung gegen drückendes und nichtdrückendes Wasser,7. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (zum Beispiel Kupferdächer),8. Klempnerarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,9. Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragenden Konstruktionen,10. Baugrubenverkleidungs-, Ramm- und Einpressarbeiten,11. besondere Gründungsarbeiten (zum Beispiel Pfahlgründungen), Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen.Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden, außer in Massivbauweise, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 betragen die anrechenbaren Bauwerte zum Basisjahr 20241. für Windenergieanlagen 509,30 Euro je kW Nennleistung,2. für Funkmasten 2.037,20 Euro je Höhenmeter,3. für Solar-Freiflächenanlagen bis zu 100 000 m2 Grundfläche 37,04 Euro je m2 Grundfläche, bei größeren Anlagen für die ersten 100 000 m2 Grundfläche 37,04 Euro je m2 Grundfläche, für die 100 000 m2 übersteigende Grundfläche 27,78 Euro je m2 Grundfläche, im Falle von Agri-Solaranlagen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte um 30 %; die maßgebliche Grundfläche wird begrenzt durch die äußersten Modulflanken und schließt Korridore zwischen den Modulreihen ein.Die anrechenbaren Bauwerte nach Satz 1 sind mit der Indexzahl nach Absatz 1 Satz 3 zu vervielfältigen. Bei anderen als Flachgründen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2.(4) Die anrechenbaren Bauwerte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.(5) Die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte hat die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen vorzulegen. Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Bauwerte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Baugebührentarif Tarifstelle Amtshandlung Gebührensatz 1 Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im 1.1 Baugenehmigungsverfahren (§ 64 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422)) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 11 Euro 1.2 vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 7 Euro 1.3 Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 62 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 1.4 Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung 1.4.1 von Nutzungsänderungen 1 Euro/ m2 höchstens 5 000 Euro 1.4.2 von Camping- und Wochenendplätzen 2 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.3 des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze 1 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.4 von Werbeanlagen und Warenautomaten 50 Euro/ m2 Ansichtsfläche 1.5 Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkungen zu Tarifstelle 1: a) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben. b) Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen. c) Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung. d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz oder eine Person nach § 66 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 LBO den Brandschutznachweis in den Fällen des § 66 Absatz 2a Satz 1 LBO erstellt oder in den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 3 LBO prüft und bescheinigt. e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 72a LBO) für das Vorhaben vorliegt. f) Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO) nicht vor und wird daraufhin ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.3 nicht erhoben. g) Ergibt die Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO), dass das Verfahren auf den Bauantrag nicht anwendbar ist, und wird daraufhin ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.2 nicht erhoben. h) Die Gebühr für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Tarifstelle 1.2 fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. 2 Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 2: Die Gebühr für Erteilung eines Vorbescheids fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. 3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 73 Absatz 2 LBO), eines Vorbescheids (§ 75 Satz 2 LBO) oder einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 2 Satz 2 LBO). 50 % der Gebühr des zu verlängernden Bescheides (Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14), höchsten 2 000 Euro 4 Zulassung von Abweichungen (§ 67 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147, 4151)) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) nach der Dauer der Amtshandlung 5 Anlagen nach § 60 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, ber. 2021 S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) 5.1 Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 4 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 2 Anmerkung zu Tarifstelle 5.1: Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte. 5.2 Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist 5.2.1 Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 8 Euro für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 5.2.2 Beseitigung nach der Dauer der Amtshandlung 5.2.3 Änderung und Nutzungsänderung nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 5.2: Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. 6 Bauaufsichtliche Maßnahmen (§ 58 Absatz 2 Satz 2, §§ 78 bis 80 LBO), auch Gefahrerforschungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob sich der Gefahrenverdacht erhärtet nach der Dauer der Amtshandlung 7 Fliegende Bauten 7.1 Erteilung (§ 76 Absatz 2 Satz 1 LBO), Änderung, z. B. Ergänzung, oder Verlängerung (§ 76 Absatz 5 Satz 1 LBO) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach der Dauer der Amtshandlung 7.2 Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO) 80 Euro 7.3 Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO) 0,15 Euro/ m2 Standfläche, mindestens 15 Euro Anmerkung zu Tarifstelle 7 Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662)). 8 Baulasten 8.1 Eintragung oder Löschung (§ 83 Absatz 4 Satz 1 LBO) je Baulastenblatt 250 Euro 8.2 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (§ 83 Absatz 5 LBO) je Baulast und pro Flurstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt 60 Euro 9 Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht auf diese sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 22 Absatz 3 Satz 2 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 9: Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. 10 Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 24 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung nach der Dauer der Amtshandlung 11 Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 42 Absatz 6, § 82 Absatz 2 Satz 4 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 11: Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden: a) für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft 30 Minuten aa) zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten - bei Prüfung der Verbrennungsluftversorgung eines Raumes oder eines Verbrennungsluftverbundes direkt 15 Minuten - bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt 30 Minuten bb) zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen 30 Minuten cc) zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen 15 Minuten dd) zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 30 Minuten ee) zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 75 Minuten ff) zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen 15 Minuten b) Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO aa) für das Ausstellen der Bescheinigung sowie die Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen 30 Minuten bb) bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf 15 Minuten c) für Fahr- und Rüstzeiten 15 Minuten 12 Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 12:§ 15 Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein bleibt unberührt. Die Höhe der Widerspruchgebühr darf die Höhe der Verwaltungsgebühr der Amtshandlung, gegen die sich der Widerspruch richtet, nicht überschreiten. 13 Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist nach der Dauer der Amtshandlung 14 Typengenehmigung 14.1 Erteilung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 1 LBO) 3 % bis 12 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.2 Änderung einer Typengenehmigung 1 % bis 3 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.3 Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 3 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 14: Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Baugebührentarif Tarifstelle Amtshandlung Gebührensatz 1 Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im 1.1 Baugenehmigungsverfahren (§ 64 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422)) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 11 Euro 1.2 vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 7 Euro 1.3 Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 62 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte 4 Euro 1.4 Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung 1.4.1 von Nutzungsänderungen 1 Euro/ m2 höchstens 5 000 Euro 1.4.2 von Camping- und Wochenendplätzen 2 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.3 des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze 1 Euro je Stand- oder Abstellplatz 1.4.4 von Werbeanlagen und Warenautomaten 50 Euro/ m2 Ansichtsfläche 1.5 Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkungen zu Tarifstelle 1: a) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben. b) Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen. c) Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung. d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz oder eine Person nach § 66 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 LBO den Brandschutznachweis in den Fällen des § 66 Absatz 2a Satz 1 LBO erstellt oder in den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 3 LBO prüft und bescheinigt. e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 72a LBO) für das Vorhaben vorliegt. f) Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO) nicht vor und wird daraufhin ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.3 nicht erhoben. g) Ergibt die Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO), dass das Verfahren auf den Bauantrag nicht anwendbar ist, und wird daraufhin ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.2 nicht erhoben. 2 Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 73 Absatz 2 LBO), eines Vorbescheids (§ 75 Satz 2 LBO), einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 2 Satz 2 LBO) oder einer Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 5 Satz 1 LBO) 50 % der Gebühr des zu verlängernden Bescheides (Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14), höchsten 2 000 Euro 4 Zulassung von Abweichungen (§ 67 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147, 4151)) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) nach der Dauer der Amtshandlung 5 Anlagen nach § 60 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, ber. 2021 S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) 5.1 Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 4 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 2 Anmerkung zu Tarifstelle 5.1: Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte. 5.2 Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 Absatz 1 und 5 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 156), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14) 5.2.1 Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 8 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte 4 5.2.2 Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte bis 100 Millionen Euro 9 für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte 6 5.2.3 Änderung und Nutzungsänderung nach der Dauer der Amtshandlung 6 Bauaufsichtliche Maßnahmen (§ 58 Absatz 2 Satz 2, §§ 78 bis 80 LBO), auch Gefahrerforschungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob sich der Gefahrenverdacht erhärtet nach der Dauer der Amtshandlung 7 Fliegende Bauten 7.1 Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 2 Satz 1 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 7.2 Änderung, z. B. Ergänzung, einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach der Dauer der Amtshandlung 7.3 Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO) 80 Euro 7.4 Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO) 0,15 Euro/ m2 Standfläche, mindestens 15 Euro Anmerkung zu Tarifstelle 7 Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662)). 8 Baulasten 8.1 Eintragung oder Löschung (§ 83 Absatz 4 Satz 1 LBO) je Baulastenblatt 250 Euro 8.2 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (§ 83 Absatz 5 LBO) je Baulast und pro Flurstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt 60 Euro 9 Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht auf diese sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 22 Absatz 3 Satz 2 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung 10 Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 24 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung nach der Dauer der Amtshandlung 11 Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 42 Absatz 6, § 82 Absatz 2 Satz 4 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 11: Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden: a) für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft 30 Minuten aa) zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten - bei Prüfung der Verbrennungsluftversorgung eines Raumes oder eines Verbrennungsluftverbundes direkt 15 Minuten - bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt 30 Minuten bb) zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen 30 Minuten cc) zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen 15 Minuten dd) zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 30 Minuten ee) zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 75 Minuten ff) zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen 15 Minuten b) Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO aa) für das Ausstellen der Bescheinigung sowie die Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen 30 Minuten bb) bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf 15 Minuten c) für Fahr- und Rüstzeiten 15 Minuten 12 Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde nach der Dauer der Amtshandlung 13 Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist nach der Dauer der Amtshandlung 14 Typengenehmigung 14.1 Erteilung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 1 LBO) 3 % bis 12 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.2 Änderung einer Typengenehmigung 1 % bis 3 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage 14.3 Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 3 LBO) nach der Dauer der Amtshandlung Anmerkung zu Tarifstelle 14: Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Bauwerte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2010 Gruppe Gebäudeart Richtwert Euro/m3 A Wohngebäude und Garagen 1. Wohngebäude 113 2. Wochenendhäuser 99 3. Kleingaragen, eingeschossige Mittel- und Großgaragen 83 4. Oberirdische mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen 100 5. Tiefgaragen 154 B Landwirtschaftliche Bauten 1. Eingeschossige Stall- und Betriebsgebäude sowie geschlossene Scheunen 50 2. Mehrgeschossige Stall- und Betriebsgebäude 61 3. Landwirtschaftliche Mehrzweckhallen bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Mehrzweckhallen die ersten 5 000 m3, 42 der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 30 4. Schuppen, offene Scheunen u. ä. 30 5. Gruben mit befahrbaren Decken 112 6. Hochsilos, z. B. Futtermittelsilos 87 7. Flachsilos, Flüssigdungbehälter, Güllebehälter 37 8. Erdbecken für Güllelagerung 26 9. Gewächshäuser bis 1 500 m3 umbauten Raumes, bei größeren Gewächshäusern die ersten 1 500 m3, 30 der 1 500 m3 übersteigende umbaute Raum 18 C Gewerbliche Bauten 1. Eingeschossige Geschäftshäuser, Fabrik-, Werkstatt-, Bürogebäude u. ä. gewerbliche Gebäude 86 2. Mehrgeschossige Geschäftshäuser und Verkaufsstätten einschl. Ausstellungsflächen, Bürogebäude, Hotels, Arztpraxen 152 3. Eingeschossige Verkaufsstätten einschl. Ausstellungsflächen bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Märkten die ersten 5 000 m3, 86 der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 59 4. Gasthäuser und Pensionen 128 5. Mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude 100 6. Geschlossene Hallenbauten und eingeschossige Lagergebäude in einfacher Rahmen- oder Stielriegelkonstruktion jeweils ohne wesentliche Einbauten bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Vorhaben die ersten 5 000 m3, 50 der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 34 Anmerkung: Für die Einordnung als Halle sind ausschließlich konstruktive Merkmale, nicht die spätere Nutzung, maßgebend. 7. Offene Hallenbauten bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Hallenbauten die ersten 5 000 m3, 29 der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum 24 8. Metallsilos 87 D Öffentliche, kulturelle und soziale Bauten 1. Eingeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime 128 2. Mehrgeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime 144 3. Sport- und Mehrzweckhallen und zugehörige Nebenräume 86 4. Einfache Sport- und Tennishallen ohne oder mit geringen Einbauten 50 5. Krankenhäuser 168 6. Verwaltungsgebäude 152 7. Versammlungsstätten, Theater, Kinos, Kirchen 128 8. Schwimmbäder 139Anmerkungen:Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1:2005-02 maßgebend.Bei gemischt genutzten Gebäuden ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln.Bei Gebäuden mit befahrbaren Decken erhöht sich der Richtwert um 10 %, dies gilt nicht für Gebäude der Gruppen A 4 und A 5.Bei Hallenbauten sind Einbauten gesondert zu berücksichtigen. Für den von Kränen auf Kranbahnen erfassten Hallenbereich sind 33 Euro/m2 als Richtwert hinzuzurechnen.Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen oder Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Die Mehrkosten bei Pfahlgründungen, entstehend durch Pfahlkopfbalken und freitragende Sohlplatte, können zuzüglich zu den Pfahlherstellungskosten über die Multiplikation der anrechenbaren Kosten mit dem Quotienten (n*1,5+1,5) / (n*1,5+0,8) berücksichtigt werden, wobei n der Anzahl der Geschosse entspricht. Bei Flachgründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m3 je Quadratmeter Sohlplatte.

Aufgrund des § 4 Nummer 1 Buchstabe b der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 148) und § 2 in Verbindung mit § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:

§ 1 Gebührenfestsetzung(1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht werden Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 angefügten Tarif sowie nach der als Anlage 2 angefügten Richtwerttabelle erhoben. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verwaltungskosten für die Ablehnung eines Antrages, für eine nicht beendete Amtshandlung bei Rücknahme des Antrages oder für die Entscheidung über einen Widerspruch richten sich vorbehaltlich der Tarifstelle 12 nach § 15 des Verwaltungskostengesetzes.(2) Die Verwaltungsgebühren sind auf volle Euro abzurunden.(3) Auslagen sind mit Ausnahme der Kosten für die Heranziehung Sachverständiger oder sachverständiger Stellen mit der Verwaltungsgebühr abgegolten; dies gilt auch im Widerspruchsverfahren.

§ 2 Anrechenbare Bauwerte(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Richtwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen Richtwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet, zu vervielfältigen; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen Richtwerte gelten jeweils ab dem 1. September jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen Richtwerte bekannt.(2) Für Anlagen, die nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind und für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte nach einer auf realistischen Lohn- und Stoffkosten basierenden nachprüfbaren Berechnung zu ermitteln. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer nicht einzubeziehen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als anrechenbare Bauwerte gelten die Kosten für1. Erdarbeiten ohne Herrichtung des Grundstücks, ohne Mutterbodenauftrag und außergewöhnliche Ausschachtungsarbeiten,2. Mauerarbeiten,3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,4. Naturwerksteinarbeiten, Betonwerksteinarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Stahlbauarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,5. Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,6. Abdichtung gegen drückendes und nichtdrückendes Wasser,7. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (zum Beispiel Kupferdächer),8. Klempnerarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,9. Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragenden Konstruktionen,10. Baugrubenverkleidungs-, Ramm- und Einpressarbeiten,11. besondere Gründungsarbeiten (zum Beispiel Pfahlgründungen), Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen.Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden, außer in Massivbauweise, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 betragen die anrechenbaren Bauwerte1. für Windenergieanlagen 275 Euro je kW Nennleistung,2. für Funkmasten 1.100 Euro je Höhenmeter,3. für Solar-Freiflächenanlagen bis zu 100.000 m2 Aufstellfläche 20 Euro je m2 Aufstellfläche, bei größeren Anlagen für die ersten 100.000 m2 Aufstellfläche 20 Euro je m2 Aufstellfläche, für die 100.000 m2 übersteigende Aufstellfläche 15 Euro je m2 Aufstellfläche; im Falle von Agri-Solaranlagen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte um 30 %.Die anrechenbaren Bauwerte nach Satz 1 sind mit der Indexzahl nach Absatz 1 Satz 3 zu vervielfältigen. Bei anderen als Flachgründen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2.(4) Die anrechenbaren Bauwerte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.(5) Die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte hat die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen vorzulegen. Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Bauwerte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

§ 3 Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand, Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger(1) Wird die Verwaltungsgebühr nach der Dauer der Amtshandlung bestimmt, richtet sich deren Höhe je angefangener Stunde nach § 6 der Verwaltungsgebührenverordnung. Soweit nichts anderes im Gebührentarif bestimmt ist, zählen notwendige Fahrtzeiten zu der Dauer der Amtshandlung.(2) Für die Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger gilt Absatz 1 nach Maßgabe der Tarifstelle 11 des Gebührentarifs entsprechend, wobei als Stundensatz der Mittelwert der Vergütung der Laufbahngruppe 2, erstes und zweites Einstiegsamt anzusetzen ist. Unterliegt eine Amtshandlung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger der Umsatzsteuer, ist auch diese gemäß § 3 Absatz 3 des Verwaltungskostengesetzes der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aufzuerlegen.

§ 4 Ermäßigungen, Mindestgebühr(1) Die Verwaltungsgebühr in einem bauaufsichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Tarifstelle 11 ermäßigt sich um die Hälfte1. für die zweite und jede weitere Anlage, wenn ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen besteht und für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt wird und2. für die Baugenehmigung und das Verfahren der Genehmigungsfreistellung von Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues; die Ermäßigung bemisst sich im Verhältnis der Anzahl der geförderten Wohneinheiten zu der Gesamtzahl der Wohneinheiten.(2) Soweit in der Anlage 1 nicht geringere Sätze festgelegt sind, beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 100 Euro. Satz 1 gilt auch im Falle einer Ermäßigung nach Absatz 1.

§ 5 BemessungsgrundlagenBei der Bemessung der Verwaltungsgebühren sind die Richtwerte und die Stundensätze, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Amtshandlung gelten, zugrunde zu legen.

§ 6 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baugebührenverordnung vom 12. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 703)*), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 613), außer Kraft.