Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG Vom 14. Oktober 2019
- Ausfertigungsdatum:
- 14.10.2019
- Fundstelle:
- GVOBl. 2019, 421
Aufgrund des § 1 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 13. September 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 341) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten ist.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.