Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz Vom 9. Juli 1996*

§ 1 ZuständigkeitenAufsichtsbehörden im Sinne des § 17 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) ist die staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein.

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit übertragen.

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung übertragen.

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung übertragen.

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren übertragen.

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung übertragen.

§ 1 ZuständigkeitenAufsichtsbehörden im Sinne des § 17 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung die folgenden Artikel 1 und 4,aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 BGBl. I S. 3186), in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 187), verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die folgenden Artikel 2 und 4, aufgrund des § 2 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung vom 19. Januar 1988(GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527), verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die folgenden Artikel 3 und 4:

§ 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren übertragen.