Landesverordnung über die zuständige Behörde nach der Assistenzhundeverordnung Vom 21. März 2023

§ 1 Zuständige BehördeDie nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von Assistenzhunden und für die Aushändigung von Ausweisen und Abzeichen sowie ihre Verlängerung nach Abschnitt 5 der Assistenzhundeverordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2436) ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.

Aufgrund des § 28 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 549, 551), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständige BehördeDie nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von Assistenzhunden und für die Aushändigung von Ausweisen und Abzeichen sowie ihre Verlängerung nach Abschnitt 5 der Assistenzhundeverordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2436) ist das Landesamt für soziale Dienste.

§ 2 Übertragung der VerordnungsermächtigungDie Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes zur Bestimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Durchführung der Assistenzhundeverordnung wird auf die für Soziales zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

§ 3 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.