Landesverordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbeamte der Gerichte und Justizbehörden Vom 5. Februar 1974*

Auf Grund des § 61 des Polizeiverwaltungsgesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 29. Juni 1973 (GVBl. S. 180, BS 2012-1) verordnet die Landesregierung:

§ 1Personen, denen Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften obliegen, sind für Zwecke der Gefahrenabwehr und zur Ausführung von Vollzugs-, Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Ausübung öffentlicher Gewalt zur Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften des Polizeiverwaltungsgesetzes von Rheinland-Pfalz berechtigt.

§ 2*Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.