Landesgesetz über die Beteiligung des Regionalträgers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Vom 16. Dezember 2005

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1Die oder der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung nach § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz bestimmt aus seiner Mitte ein Ersatzmitglied, das die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats für die Dauer einer Verhinderung als Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung vertritt.

§ 2Für das Mitglied und das Ersatzmitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung gelten die Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

§ 3Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.