--- title: "PatStKEStVtrHEG RP — Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 29. November 1950" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/rp/patstkestvtrhegrp" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Rheinland-Pfalz" language: "de" source: "https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-PatStKEStVtrHEGRPrahmen" updated: "2026-05-13T16:35:46+00:00" --- # PatStKEStVtrHEG RP — Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 29. November 1950 **Landesrecht Rheinland-Pfalz** *Ausfertigung:* 29.11.1950 *Fundstelle:* GVBl. 1950, 316 ### § 1 § 1Dem Staatsvertrag vom 4. August 1950 zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) wird hiermit zugestimmt. Der Vertrag ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. ### § 2 § 2*Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. ### Artikel Artikel 1Die Patentstreitsachen (§ 51 Abs. 1 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117), für welche die Landgerichte des Landes Rheinland-Pfalz zuständig sind, werden ab 1. Januar 1951 dem Landgericht Frankfurt (Main) zugewiesen. ### Artikel Artikel 2Für die bis zu dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt anhängig werdenden Patentstreitsachen verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. ### Artikel Artikel 3Dieser Vertrag kann von jedem der Vertragschließenden mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. ### Artikel Artikel 4Die Ratifikation erfolgt unverzüglich nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die verfassungsmäßig berufenen Organe. --- — Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen über die Errichtung einer gemeinsamen Patentstreitkammer bei dem Landgericht Frankfurt (Main) Vom 29. November 1950 Amtliche Fassung: https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-PatStKEStVtrHEGRPrahmen Quelle: landesrecht.rlp.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.