Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundeswaldgesetz

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 4 Satz 1, § 34 Abs. 2 Satz 2 und § 35 Satz 2 des Bundeswaldgesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übertragen.

(1) Zuständige Behörden für die Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaften nach § 18 Abs. 1, den Widerruf der Anerkennung nach § 20, die Genehmigung der Auflösung eines Forstbetriebsverbandes nach § 36 Abs. 2, die Anerkennung der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 38 Abs. 1, die Zulassung des Beitritts einzelner Grundbesitzer nach § 38 Abs. 2 und für den Widerruf der Anerkennung Forstwirtschaftlicher Vereinigungen nach § 38 Abs. 3 in Verbindung mit § 20 des Bundeswaldgesetzes ist die höhere Forstbehörde. (2) Hat eine Forstbetriebsgemeinschaft oder eine Forstwirtschaftliche Vereinigung die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihr durch die höhere Forstbehörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches verliehen werden. In diesen Fällen ist die höhere Forstbehörde auch für die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuständig. (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundeswaldgesetzes wird auf die höhere Forstbehörde übertragen.

Zuständige Behörden für die Aufforderung an die betroffenen Grundstückseigentümer nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, das Gründungsverfahren zur Bildung eines Forstbetriebsverbandes nach § 23 Abs. 1, die Genehmigung der Satzung eines Forstbetriebsverbandes nach § 23 Abs. 2, die Genehmigung der Satzungsänderung eines Forstbetriebsverbandes nach § 31 Abs. 2, die Genehmigung zum Ausscheiden von Grundstücken nach § 32 Abs. 2, die Aufsicht über den Forstbetriebsverband nach § 34 Abs. 1, den Erlaß der Satzung nach § 39 Abs. 2 und für die Feststellung nach § 39 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswaldgesetzes ist die höhere Forstbehörde.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreterdes Ministerpräsidenten Für den Minister fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten der Finanzminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.