Verordnung zur Übertragung der Führung des Handelsregisters auf zusätzliche Amtsgerichte; Erste Änderung der Dekonzentration (Erste Änderungs-VO zur Handelsregister-Dekonzentrations-VO)
- Ausfertigungsdatum:
- 30.04.2005
1 Übertragung der Registerführung
Die Führung des Handelsregisters wird übertragen: dem Amtsgericht Arnsberg für die Amtsgerichtsbezirke Marsberg und Schmallenberg, dem Amtsgericht Gelsenkirchen für den Amtsgerichtsbezirk Gelsenkirchen-Buer, dem Amtsgericht Köln für die Amtsgerichtsbezirke Bergheim, Gummersbach und Wipperfürth.
2 Änderungder Handelsregister-Dekonzentrations-VO
Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten Art. 2 gegenstandslos Änderungsvorschriften.
3 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Registerführung für die Amtsgerichtsbezirke Gelsenkirchen-Buer und Wipperfürth am 1. Juni 2002,die Amtsgerichtsbezirke Marsberg und Schmallenberg am 15. Juni 2002,den Amtsgerichtsbezirk Gummersbach am 24. Juni 2002 undden Amtsgerichtsbezirk Bergheim am 29. Juli 2002 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Der Justizministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.