Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe (ZustVO FreiwFortbVO)

Die Kreisordnungsbehörden sind gemäß § 4 Abs. 7 FreiwFortbVO zuständig für die Aufsicht über die Seminarleiter (§ 4 Abs. 1 FreiwFortbVO) und die Moderatoren (§ 4 Abs. 3 FreiwFortbVO).

Die Bezirksregierungen sind zuständig - nach § 4 Abs. 4 Satz 1 FreiwFortbVO für die amtliche Anerkennung der Träger der besonderen Einweisungslehrgänge in die praktischen Sicherheitsübungen - nach § 4 Abs. 7 FreiwFortbVO für die Aufsicht über die Träger der Einweisungslehrgänge gem. § 4 Abs. 2 und 4 FreiwFortbVO.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten. Der Ministerfür Verkehr, Energie und Landesplanungdes Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.