Verordnung über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und bei der PwC Deutsche Revision Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Für die Verpflichtung nicht beamteter Personen nach dem Verpflichtungsgesetz sind die Behörden und Einrichtungen meines Geschäftsbereichs sowie die Außenstellen der Oberfinanzdirektionen jeweils für die zu verpflichtenden Personen zuständig, die bei ihnen beschäftigt oder für sie beratend oder in sonstiger Funktion tätig sind.

Für die Verpflichtung von Personen, die bei der PwC Deutsche Revision Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, beschäftigt oder tätig sind, ist die Gesellschaft zuständig.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen im Geschäftsbereich des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale, bei der Treuarbeit Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Düsseldorf, und bei der Handelsüberwachungsstelle der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf vom 18. April 1975 (GV. NRW. S. 388), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 1995 (GV. NRW. S. 206, ber. S. 470), außer Kraft. Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.