Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen an die Regierungspräsidenten zum Zwecke der Beihilfenbearbeitung

(1) Zur Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Beamte, Angestellte und Arbeiter dürfen dem Regierungspräsidenten im Rahmen seiner Zuständigkeit personenbezogene Daten der Beschäftigten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 in den Geschäftsbereichen des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Bauen und Wohnen und des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen regelmäßig übermittelt werden. (2) Für Zwecke der Zahlbarmachung der Beihilfen dürfen folgende Daten der Beschäftigten übermittelt werden: 1. Vor- und Familienname, 2. Anschrift, 3. Geschlecht, 4. Geburtsdatum, 5. Bankverbindung (Bankleitzahl, Kontonummer), 6. akademischer Grad. (3) Zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und der Bemessungsgrundlage des Beihilfeanspruchs dürfen neben den in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Daten folgende Daten der Beschäftigten übermittelt werden: 1. Status (Beamter, Angestellter, Arbeiter), 2. Dienststelle, 3. halber Krankenversicherungsbeitrag (bei Angestellten und Arbeitern), 4. Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag, 5. Krankenversicherungsverhältnis (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung) für die voraufgegangenen zwei Jahre, 6. Zahlfallstatus für die voraufgegangenen zwei Jahre (laufender Zahlfall, Mutterschutzurlaub, Erziehungsurlaub, Wahlvorbereitungsurlaub, Sonderurlaub, Grundwehrdienst, Zivildienst, Wehrübung, ruhender Zahlfall, abgeschlossener Zahlfall), 7. Familienstand in den voraufgegangenen zwei Jahren (ledig, verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend, verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft Ehegatte/Lebenspartnerin/ Lebenspartner im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt, verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend Ehegatte/Lebenspartnerin/Lebenspartner im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt (Quote, Stundenzahl), verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend Ehegatte/Lebenspartnerin/Lebenspartner im öffentlichen Dienst Lohnempfängerin oder -empfänger bzw. Anwärterin/Anwärter oder Beamtin/Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend beide Ehegatten/Lebenspartnerin/Lebenspartner teilzeitbeschäftigt (Quote, Stundenzahl) im öffentlichen Dienst, verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend Ehegatte/Lebenspartnerin/Lebenspartner Versorgungsempfängerin oder -empfänger, verwitwet, geschieden/aufgehobene Lebenspartnerschaft), 8. Gesamtzahl der Kinder, 9. Vornamen der Kinder, 10. Geburtsdaten der Kinder, 11. im Ortszuschlag in den voraufgegangenen zwei Jahren berücksichtigte oder berücksichtigungsfähige Kinder, 12. Anspruch auf Kindergeld für die voraufgegangenen zwei Jahre, sofern dem Beschäftigten kein Ortszuschlag zusteht.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Die Verordnung wird aufgrund des § 9 Abs. 8 in Verbindung mit Absatz 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NW) vom 15. März 1988 (GV. NW. S. 160) für ihren Geschäftsbereich erlassen von dem/von der a) Innenminister, b) Finanzminister, c) Kultusminister, d) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, e) Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, f) Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, g) Minister für Stadtentwicklung und Verkehr, h) Ministerin für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Schnoor Der Finanzministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Schleußer Der Kultusministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Hans Schwier Der Ministerfür Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein-Westfalen Hermann Heinemann Der Ministerfür Wirtschaft, Mittelstand und Technologiedes Landes Nordrhein-Westfalen Günther Einert Der Ministerfür Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaftdes Landes Nordrhein-Westfalen Klaus Matthiesen Der Ministerfür Stadtentwicklung und Verkehrdes Landes Nordrhein-Westfalen Franz-Josef Kniola Die Ministerinfür Bauen und Wohnendes Landes Nordrhein-Westfalen Ilse Brusis Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. (Dritter Teil des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498)) Die auf dem Zweiten Teil beruhenden Änderungen der Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.