Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 22c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Delegations-VO - § 22c GVG)

Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wird auf das Justizministerium übertragen. Dies umfasst auch die Ermächtigung zu der Bestimmung, dass zu dem Bereitschaftsdienst auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen sind.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister