Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes

(1) Oberste Landesstraßenbaubehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes ist das für das Straßenwesen zuständige Ministerium. (2) Die Aufgaben der Straßenbaubehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes werden vom Landesbetrieb Straßenbau, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind (§ 5 Abs. 2 bis 3 FStrG), von diesen wahrgenommen. (3) Höhere Verwaltungsbehörde und Anhörungsbehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes ist die Bezirksregierung. Anhörungsbehörde im Gebiet des Regierungsbezirks Düsseldorf ist der Landesbetrieb Straßenbau.

Die Befugnisse der Landesregierung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 und § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG werden dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium übertragen.

Die Anträge gemäß § 6 Abs. 3 FStrG sind von der für den neuen Träger der Straßenbaulast zuständigen Straßenbaubehörde zu stellen.

(1) Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4, § 8 Abs. 1 Satz 5, § 9a Abs. 5 FStrG werden dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen. Die Befugnis der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 17 Abs. 5 FStrG, die Entscheidung nach § 17 Abs. 2 FStrG zu treffen, wird dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen. (1a) Die Befugnis der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 17 Abs. 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) zur Planfeststellung nach § 17 Abs. 1 FStrG und zur Plangenehmigung gemäß § 17 Abs. 1a FStrG wird im Gebiet des Regierungsbezirks Detmold auf die Bezirksregierung Detmold und im Gebiet des Regierungsbezirks Düsseldorf auf den Landesbetrieb Straßenbau übertragen. (2) Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 9 Abs. 2, 5 und 8 FStrG werden dem Landesbetrieb Straßenbau, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast nicht nur für die Gehwege und Parkplätze sind (§ 5 Abs. 2 und 2a FStrG), diesen übertragen. (3) Zuständige Behörde für die Festsetzung der Entschädigung gemäß § 19a FStrG ist die Bezirksregierung.

Die Straßenaufsicht gemäß § 20 FStrG wird von dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium ausgeübt.

Bekanntmachungen gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 FStrG erfolgen in dem Amtsblatt der örtlich zuständigen Bezirksregierung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 30. Juni 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Ministerfür Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.