Verordnung über die Bildung auswärtiger Strafkammern (VO auswärtige Strafkammern)

Auswärtige Strafkammern werden gebildet a) im Landgerichtsbezirk Münsterbei dem Amtsgericht Bocholt für die Bezirke der Amtsgerichte Bocholt und Borken, b) im Landgerichtsbezirk Klevebei dem Amtsgericht Moers für die Bezirke der Amtsgerichte Moers und Rheinberg. Diesen Strafkammern wird für die Bezirke der genannten Amtsgerichte die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts mit Ausnahme der in § 74 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Verbrechen zugewiesen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Stellvertreterdes Ministerpräsidenten Die Justizministerin