Verordnung über die Bestimmung einer Zentralstelle und zur Konzentration der Empfangsstellen in Rechtshilfeangelegenheiten (EG-Zustellungsdurchführungsverordnung-ZustVO EUZHA)

Als Zentralstelle im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes wird für das Land Nordrhein-Westfalen der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt. Die Zuständigkeit der Zentralstelle erstreckt sich auch auf Ersuchen in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten.

Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes werden zugewiesen 1. dem Amtsgericht Duisburgfür die Amtsgerichtsbezirke Duisburg, Duisburg-Hamborn und Duisburg-Ruhrort,2. dem Amtsgericht Essenfür die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck und Essen-Steele,3. dem Amtsgericht Gelsenkirchen4. dem Amtsgericht Hernefür die Amtsgerichtsbezirke Herne und Herne-Wanne,5. dem Amtsgericht Mönchengladbachfür die Amtsgerichtsbezirke Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-WestfalenDer Ministerpräsident Der Justizminister