Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 des Olympiaschutzgesetzes (Delegations-VO - § 9 OlympSchG)
- Ausfertigungsdatum:
- 10.07.2004
Delegation
Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 9 Abs. 1 des Olympiaschutzgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wird auf das Justizministerium übertragen.
In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.