--- title: "Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/nw/10042014-gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen" language: "de" source: "https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/10042014-gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen" updated: "2026-05-13T16:27:25+00:00" --- # Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts **Landesrecht Nordrhein-Westfalen** *Ausfertigung:* 10.04.2014 ### § 1 (1) Reichsrechtliche Vorschriften, die nach Artikel 123 Abs. 1 und Artikel 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht fortgelten und nicht in die Anlage I zu diesem Gesetz aufgenommen sind, treten außer Kraft. Das gleiche gilt für nicht aufgenommene Teile solcher Rechtsvorschriften. (2) Durch die Aufnahme in die Anlage I wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig. (3) Die Anlage I wird als Sonderband des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. ### § 2 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten § 2 gegenstandslos; Änderungsvorschriften. ### § 3 Nicht aufgenommenen Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Vorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind. ### § 4 Von der Aufhebung (§ 1 Abs. 1) ausgenommen sind 1. Staatsverträge und Abkommen einschließlich der zu ihrer Inkraftsetzung ergangenen Vorschriften, 2. Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. ### § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. --- — Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/10042014-gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.