Verordnung über die Zuweisung von Wertpapierbereinigungssachen an einzelne Gerichte

Die Angelegenheiten, für die nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz, seinen Durchführungsbestimmungen und den zu seiner Änderung und Ergänzung ergangenen Gesetzen die Kammern für Wertpapierbereinigung zuständig sind (Wertpapierbereinigungssachen), werden für das Land Nordrhein-Westfalen dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen.

Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten § 2 gegenstandslos; Überleitungsvorschrift.

Soweit im Wertpapierbereinigungsgesetz, seinen Durchführungsbestimmungen und den zu seiner Änderung und Ergänzung ergangenen Gesetzen den Oberlandesgerichten Aufgaben übertragen worden sind, ist im Land Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.

Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten § 4 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Der Justizministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis (Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248)) Wiederherstellung des Verordnungsranges Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.