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title: "Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/nw/04062004-gesetz-ueber-die-genehmigung-oeffentlicher-lotterien-und-ausspielungen"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Nordrhein-Westfalen"
language: "de"
source: "https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/04062004-gesetz-ueber-die-genehmigung-oeffentlicher-lotterien-und-ausspielungen"
updated: "2026-05-13T16:16:45+00:00"
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# Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen

**Landesrecht Nordrhein-Westfalen**
*Ausfertigung:* 04.06.2004


### § 1 — Zuständigkeit

Für die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen sind zuständig: 1. der Innenminister, soweit nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten oder der örtlichen Ordnungsbehörden begründet ist; 2. der Regierungspräsident für öffentliche Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über den Bezirk eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, soweit nicht die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind; 3. die für das Ordnungswesen örtlich zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden) für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen, für die Ausspielung bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und für die Ausspielung (Lotterie) nach § 56 c Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

### § 2 — Neufassung der Lotterieverordnung

Der Innenminister wird ermächtigt, die Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung) vom 6. März 1937 (RGBl. I S. 283) unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelung gemäß § 1 unter neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und hierbei diejenigen Änderungen vorzunehmen, die durch den Wandel der staatsrechtlichen Verhältnisse oder die Rechtsentwicklung erforderlich geworden sind.

### § 3 — In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident: Der Innenminister Für den Minister für Wirtschaft und VerkehrDer Minister für Wiederaufbau Der Arbeits-und Sozialminister Der Kultusminister

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— Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen
Amtliche Fassung: https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/04062004-gesetz-ueber-die-genehmigung-oeffentlicher-lotterien-und-ausspielungen
Quelle: recht.nrw.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.