Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 und § 170a Abs. 2 i. V. m. §§ 163 Abs. 1, 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) (Delegations-VO - §§ 163, 170a ZVG)

Die Ermächtigung der Landesregierung, die Zwangsversteigerungssachen für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wird auf das Justizministerium übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin