Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs bei dem Amtsgericht Wipperfürth (Grundbuch-Automations-VO AG Wipperfürth) Vom 5. September 2001 (Fn 1 )

Bei dem Amtsgericht Wipperfürth wird das Grundbuch mit Ausnahme des Grundbuchs für Bergbauberechtigungen in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. Die einzelnen maschinell geführten Grundbuchblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Grundbuchblätter (§ 128 GBO, § 71 GBV).

(1) Das maschinell geführte Grundbuch wird durch Umstellung angelegt (§ 70 GBV). Ist eine Umstellung nicht möglich, so erfolgt die Anlegung durch Neufassung oder Umschreibung (§§ 68, 69 GBV). (2) Die Anlegung und Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs wird der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen, soweit die Anlegung durch Umstellung erfolgt (§ 93 Satz 1 GBV).

Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des nach § 1 der Grundbuchordnung zuständigen Grundbuchamtes beim Gemeinsamen Gebietsrechenzentrum Hagen vorgenommen (§ 126 Abs. 3 GBO).

Als maschinell ein- oder aufgedrucktes Dienstsiegel wird das Dienstsiegel des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums Hagen verwendet. Das Siegel enthält keine fortlaufende Nummer.

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch länger als vier Wochen nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform erfolgen, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist (§ 141 Abs. 2 Satz 1 GBO). (2) Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzuges von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk "Aus dem Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ..." abzuschließen. Das Ersatzgrundbuch ist zu schließen. In der Aufschrift ist der Schließungsvermerk "Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs geschlossen am/zum ..." einzutragen. § 70 Abs. 2 Satz 2 GBV gilt entsprechend. (3) Erst nach der Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Grundbuchblatt gestattet werden.

Diese Verordnung tritt am 1. November 2001 in Kraft. Der Justizministerdes Landes Nordrhein-Westfalen