Verordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Nordrhein-Westfalen (Mietspiegel-Zuständigkeits-Verordnung - MsZVO)
- Ausfertigungsdatum:
- 01.07.2022
Zuständigkeit
Die Gemeinden sind zuständig für die Erstellung oder Anerkennung sowie die Anpassung, Dokumentation und Veröffentlichung von Mietspiegeln nach den §§ 558c und 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Gemeinden nehmen die Aufgabe als Selbstverwaltungsangelegenheit wahr.
Berichtspflicht
Das für Wohnen zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung zu dieser Verordnung zum 30. Juni 2027.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und GleichstellungDie Ministerin für Verkehr
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.