Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitglieder- Entschädigungsgesetz (AMEG) fallen
- Ausfertigungsdatum:
- 01.02.2012
Das Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen (Anlage zu § 1 des Gesetzes), erhält folgende Fassung: Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen: 1. Polizeibeiräte 2. Landespersonalausschuss 3. Ausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz im Bereich des öffentlichen Dienstes 4. Ausschuss zur Feststellung von Entschädigungen für Tumultschäden 5. Staatlich-kommunaler Kooperationsausschuss zur Förderung der Zusammenarbeit der Landes- und der Kommunalverwaltung auf dem Gebiet der automatisierten Datenverarbeitung 6. Beiräte bei Justizvollzugsanstalten 7. Landesausschuss Nordrhein-Westfalen zur Durchführung der Deutschen Künstlerhilfe 8. Landes-Sachverständigen-Ausschuss für Kulturgut sowie für Archivgut 9. Preisgericht für die Verleihung des Staatspreises für das Kunsthandwerk im Lande Nordrhein-Westfalen 10. Jury für die Verleihung des Filmpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport 11. Auswahlausschüsse für die Ermittlung der Förderpreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler 12. Beraterausschüsse für die Beurteilung künstlerischer, kultureller oder wissenschaftlicher Leistungen oder Verdienste von Persönlichkeiten für die Verleihung des Titels „Professorin“ oder „Professor“ durch die Landesregierung 13. Beiräte für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen 14. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit 15. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte 16. Beiräte für die Kriegsopferfürsorge bei den Hauptfürsorgestellen 17. Beratende Ausschüsse für Behinderte und Widerspruchsausschüsse bei den Hauptfürsorgestellen 18. Landesausschuss und Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz 19. Landesbeirat für Immissionsschutz 20. Landesfachbeirat für Kurorte, Erholungsorte und Heilquellen 21. Kuratorium der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen 22. Besuchskommissionen zur Beaufsichtigung der psychiatrischen Krankenhäuser und Einrichtungen des Maßregelvollzugs 23. Runder Tisch zur Thematik „Gewalt gegen Frauen“ 24. Landesfachbeirat für den Rettungsdienst 25. Beirat zur rationellen und umweltfreundlichen Energieverwendung 26. Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz 27. Landesjagdbeirat 28. Spruchstellen für Flurbereinigung 29. Beirat für das Nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf 30. Gutachterausschuss forstliches Saat- und Pflanzgut 31. Wasserbeirat bei dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 32. Landesausschuss für landwirtschaftliche Forschung, Erziehung und Wirtschaftsberatung 33. Gebietsausschuss Nordrhein-Westfalen für das Informationsnetz in der EU 34. Ausschuss für Verbraucher- und Agrarmarktfragen bei dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 35. Gutachterausschüsse für betriebliche Investitionen in der Landwirtschaft 36. Fischereibeirat 37. Sachverständigenausschuss für die Auswahl und Überwachung der im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes buchführenden Betriebe 38. Handelsklassen- und Notierungskommission im Bereich der Schlachtviehvermarktung 39. Beirat für Tierschutz 40. Ethikkommission nach § 15 Tierschutzgesetz 41. Beirat bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung 42. Kommission zur Qualitätsweinprüfung 43. Sachverständigenausschuss nach der Weinverordnung 44. Landesausschuss Testbetriebsnetz Forstwirtschaft 45. Beirat bei dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen 46. Härteausgleichsstelle für Tagebaubetroffene 47. Bodenschätzungsausschüsse 48. Gutachterausschüsse nach § 67 des Bewertungsgesetzes 49. Jury für die Vergabe von Arbeitsstipendien für Autorinnen und Autoren 50. Jury für die Vergabe des Kinderbuchpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport 51. Altlasten-Kommission 52. Arbeitsgruppe Psychiatrie in Nordrhein-Westfalen 53.Beirat und Kuratorium beim Institut für Arbeit und Technik des Wissenschaftszentrums NRW 54. Landespflegeausschuss 55. Landesinitiative Gesundheit von Mutter und Kind 56. Landeskommission Aids 57. Runder Tisch zur Bekämpfung des Internationalen Frauenhandels 58. Landesbewertungskommission im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 59. Beirat bei der Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) 60. Prüfungsausschuss für Heilpraktikerüberprüfungen 61. Gutachterausschuss für Heilpraktiker 62. Landesarbeitsgemeinschaft „Besondere Ernteermittlung“ 63. Beirat des Zentrums für ländliche Entwicklung 64. Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 65. Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen 66. Planungsgruppe „Aktionsplan gegen Homophobie“ 67. Runder Tisch Prostitution 68. Fachbeirat zum Landeskonzept gegen Sucht 69. Steuerungsgruppe „Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ 70. Auswahlausschuss Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen 71. Landesbeirat Arbeit gestalten NRW 72. Beratender Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen 73. Beratender Ausschuss für das Mindestentgelt 74. Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausschüsse und Beiträte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitgliederentschädigungsgesetz (AMEG) fallen, vom 2. November 2004 (GV. NRW. S. 617) außer Kraft. Der Finanzministerdes Landes Nordrhein-Westfalen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.