Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung - KÜGebO)

(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für Tätigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetz von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung. Neben den festgesetzten Gebühren werden keine Wegegelder erhoben. (2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,70 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Zu den Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten gehören die Grundgebühr, die Kehrgebühren, die Überprüfungsgebühren, die Gebühren und Auslagen für Messungen sowie die Gebühr für die Feuerstättenschau (§§ 3 bis 7). Die Gebühren nach den §§ 3 und 4 werden für jedes selbständige Gebäude zusammengerechnet und je nach der Anzahl der Kehrungen in gleiche Teile geteilt. Die Teilbeträge sind nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. (2) Wird ein Gebäude oder eine kehr- und überprüfungspflichtige Anlage erst im Laufe des Kalenderjahres in Benutzung genommen, so ist für die noch anfallenden Kehrungen bzw. Überprüfungen die anteilige Kehr- bzw. Überprüfungsgebühr zu erheben. Die Grundgebühr fällt in vollem Umfang an. Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Laufe des Kalenderjahres ein Gebäude nur zeitweise benutzt oder eineAnlage ordnungsgemäß außer Betrieb gesetzt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 der Kehr- und Überprüfungsordnung). (3) Ein selbständiges Gebäude im Sinne dieser Verordnung ist jedes selbständig benutzbare, durch eine Hausnummer ausgewiesene oder mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich der unbewohnten Nebengebäude. (4) Als Stockwerk im Sinne dieser Verordnung gilt jedes über dem Keller liegende Geschoss, durch das der jeweilige Schornstein oder die jeweilige Abgasleitung verläuft. Der Keller wird als Stockwerk mitgerechnet, wenn dort die Sohle des Schornsteins oder der Abgasleitung liegt. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Mündung des Schornsteins oder der Abgasleitung werden je angefangene 2,50 m als Stockwerk gerechnet; Restlängen bis zu 1 m bleiben außer Ansatz. Satz 3 gilt entsprechend für Schornsteine und Abgasleitungen, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lässt.

AW Die Grundgebühr beträgt für jedes benutzte selbständige Gebäude und jedes Jahr, in dem Kehrungen, Überprüfungen oder Emissionsmessungen durchgeführt werden 16,8 zuzüglich einer anteiligen jährlichen Gebühr für die Feuerstättenschau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG für jeden Schornstein und jede Abgasleitung und pro Stockwerk 0,6

AW Die Kehrgebühr beträgt für Abgasanlagen, an die Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe angeschlossen sind, pro Kehrung für jedes Gebäude 11,1 zuzüglich 1. für Schornsteine und Abgasleitungen bis 1600 cm2 pro Schornstein und pro Abgasleitung 2,8 und pro Stockwerk 0,42 2. für Schornsteine und Abgasleitungen über 1600 cm2, die nicht bestiegen werden pro Schornstein und pro Abgasleitung 4,2 und pro Stockwerk 0,42 3. für Schornsteine und Abgasleitungen über 1600 cm2, die bestiegen werden pro Schornstein und pro Abgasleitung 6,8 und pro Stockwerk 1,3 4. für Verbindungsstücke bis 1600 cm2 pro Verbindungsstück für das erste angefangene Meter 2,6 für jedes weitere angefangene Meter 1,0 5. für Verbindungsstücke über 1600 cm2, die nicht bestiegen werden pro Verbindungsstück für das erste angefangene Meter 5,2 für jedes weitere angefangene Meter 2,0 6. für Verbindungsstücke über 1600 cm2, die bestiegen werden pro Verbindungsstück für das erste angefangene Meter 5,6 für jedes weitere angefangene Meter 4,0

AW Die Überprüfungsgebühr beträgt für jedes Gebäude 11,1 zuzüglich 1. für Abgasleitungen, Luft-Abgas-Systeme und Entlüftungsanlagen pro Leitung oder Anlage 2,8 und pro Stockwerk 0,42 2. für Abgaswegeüberprüfung 15,2 für jede weitere Abgaswegeüberprüfung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum 7,7 3. für Belüftungsanlagen 1,0 4. für Verbindungsstücke von Ölbrennwertfeuerungsanlagenpro Verbindungsstück für das erste angefangene Meter 2,6 für jedes weitere angefangene Meter 1,0

(1) Die Gebühren für Emissionsmessungen nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BimSchV) betragen pro Messung bei Feuerungsanlagen bei Einsatz von für die erste Messung für jede weitere Messung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum AW AW 1. flüssigen Brennstoffen a) in Brennwertfeuerstätten 33,5 25,4 b) in den übrigen Feuerstätten 35,0 26,9 2. gasförmigen Brennstoffen 30,8 22,7 3. festen Brennstoffen 142,5 100,6 (2) Die Gebühr für die Wiederholungsmessung des Kohlenmonoxidgehaltes im Abgas nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung beträgt für die erste Messung für jede weitere Messung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum AW AW 20,0 12,0 (3) Für die Wiederholungsmessungen nach §§ 14 Abs. 4 und 15 Abs. 4 1. BimSchV werden die Gebühren nach Absatz 1 berechnet. (4) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen neben den Gebühren gemäß Absatz 1 die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Emissionsmessung entstehen.

Werden Überprüfungs- und Messarbeiten an Gasfeuerstätten zusammen durchgeführt (§ 3 Abs. 3 letzter Satz der Kehr- und Überprüfungsordnung), beträgt die Gebühr für die erste Überprüfung einschließlich Messung für jede weitere Überprüfung einschließlich Messung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum AW AW 1. Abgaswegeüberprüfung einschl. Kohlenmonoxid-messung a) für Gasraumheizer und alle Gasfeuerstätten ohne Strömungssicherung 22,3 14,2 b) für alle übrigen Gasfeuerstätten 29,4 21,3 2. Abgaswegeüberprüfung einschl. Emissions- und Kohlenmonoxidmessung 38,2 30,1 3. Emissions- einschl. Kohlenmonoxidmessung 31,5 23,4 Werden mehrere Kombinationen der Arbeiten in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum durchgeführt, wird für die zweite und jede weitere Kombination die reduzierte Gebühr berechnet.

Werden zusätzliche Kehrungen, Überprüfungen oder Messungen von der zuständigen Ordnungsbehörde angeordnet oder von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer verlangt, so sind dafür die anteiligen Gebühren nach den §§ 4 bis 7 zu erheben.

Können Kehr- und Überprüfungsarbeiten oder Emissionsmessungen zu dem von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigten Termin aus Gründen, die die Grundstückseigentümerin, der Grundstückseigentümer oder die beauftragte Person zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so ist ein Zuschlag von 6 AW zu entrichten.

Die Gebühr für besondere Verfahren, z.B. die Reinigung eines Schornsteines, in dem Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten oder das Ausbrennen eines solchen Schornsteines beträgt je Arbeitsstunde 60 AW. Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister kann im Übrigen für die sonstigen Aufwendungen (Gestellung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, Arbeitsmaterial usw.) Ersatz der baren Auslagen verlangen.

(1) Die Gebühr für die Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen und das Ausstellen der Bescheinigung nach § 43 Abs. 7 der Landesbauordnung (BauO NRW) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nrn. 4 und 9 SchfG einschließlich der Vorbesichtigung von Schornsteinen im Rohbauzustand oder der Druckprüfung von Abgasleitungen beträgt AW pro Gebäude 85,9 pro Abgasanlage 25,2 und pro Stockwerk 10,1 (2) Für die Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen ohne Vorbesichtigung im Rohbauzustand wird die Hälfte der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben. Das Gleiche gilt auch für Abgasleitungen, die nur der Ringspaltmessung bedürfen. (3) Für jede erforderliche Wiederholung der Druckprüfung von Abgasleitungen nach Absatz 1 wird die Hälfte der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben. Für jede erforderliche Wiederholung der Prüfung und Begutachtung nach Absatz 2 wird ein Viertel der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben.

(1) Für die Überprüfung des Lüftungsverbundes gemäß § 4 Abs. 1 der Kehr - und Überprüfungsordnung sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 SchfG beträgt die Gebühr 49 AW. (2) Für sonstige Druck- oder Dichtheitsprüfungen werden die Kosten nach der erforderlichen Arbeitszeit und dem erforderlichen Arbeitsaufwand berechnet. Dabei ist die Arbeitsstunde mit 60 AW in Ansatz zu bringen.

Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gebührenrechnung nicht bezahlt, so können für eine notwendige Mahnung nach erfolgloser Zahlungserinnerung zusätzlich 5 AW berechnet werden.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 27. November 1984 (GV. NRW. S. 738), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 1999 (GV. NRW. S. 641), außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Der Präsident des LandesoberbergamtsNordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.