Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Meldungen über Marktordnungswaren

Als zuständige Stelle nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren wird das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestimmt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren wird auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2011 zu berichten. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Ministerfür Ernährung, Landwirtschaftund Forsten Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.