Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene

Die in der Anlage in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung: a) in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 GVG) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte, b) in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 GVG), wenn im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird, aus den Bezirken der in Spalte III genannten Strafsachen, c) in Strafrichterhaftsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte.

Der Begriff ,,Strafrichterhaftsachen" im Sinne von § 1 Buchstabe c umfaßt a) die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird, b) die Entscheidungen, die der Strafrichter im Vorverfahren zu treffen hat, soweit sie sich auf die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft beziehen, c) die Entscheidungen auf Grund des § 115 a der Strafprozeßordnung, d) die Entscheidung über die einstweilige Unterbringung nach § 126 a der Strafprozeßordnung, e) die Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Abs. 4, 45 Abs. 5 und 47 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071), sofern der Verfolgte sich nicht auf freiem Fuß befindet.

Als ,,Schöffengerichtssachen", ,,Schöffengerichtshaftsachen" und ,,Strafrichterhaftsachen" gemäß § 1 Buchstaben a), b) und c) gelten nicht Strafsachen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Sinne des § 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Justizministerdes Landes Nordrhein-Westfalen