Verordnung über die Zusammenfassung von Abschiebungshaftsachen

Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen gemäß § 57 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584), sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 Buchstabe c der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 30. Dezember 1961 (GV. NW. 1962 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Januar 2000 (GV. NRW. S. 50), die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind.

In Abweichung von der Zuständigkeitsregelung in § 1 werden zugewiesen die Abschiebungshaftsachen 1. für die Bezirke der Amtsgerichte Herne und Herne-Wanne dem Amtsgericht Herne 2. für die Bezirke der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer dem Amtsgericht Gelsenkirchen 3. für die Bezirke der Amtsgerichte Rheine, Steinfurt, Ibbenbüren und Tecklenburg dem Amtsgericht Rheine 4. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus, Borken und Gronau dem Amtsgericht Borken 5. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen, Beckum und Warendorf dem Amtsgericht Warendorf 6. für die Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Eschweiler und Monschau dem Amtsgericht Aachen. 7. für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Medebach, Marsberg, Meschede und Schmallenberg dem Amtsgericht Meschede

Für die in §§ 1 und 2 genannten Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten § 4 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. Der Justizministerdes Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.