Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach § 59 der Landeshaushaltsordnung

(1) Die nachstehenden Befugnisse werden den Bezirksregierungen übertragen: 1. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 5 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu drei Jahren zu stunden, 2. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle a) einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 5 000 Euro und b) einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 2 500 Euro niederzuschlagen, 3. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 2.500 Euro zu erlassen. (2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

(1) Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Gemeinden übertragen: 1. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 2.500 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten zu stunden, 2. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle a) einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 2.500 Euro und b) einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 1.500 Euro niederzuschlagen, 3. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 250 Euro zu erlassen. (2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Ministerfür Landes- und Stadtentwicklungdes Landes Nordrhein-Westfalen