Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2001
Zuständige Behörden zur Durchführung des Heimgesetzes sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 HeimG wird den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen, soweit die Einrichtung von einer kreisangehörigen Gemeinde, einem freien gemeinnützigen, einem gewerblichen oder einem privaten Träger betrieben wird. Soweit die Kreise und kreisfreien Städte Träger von Einrichtungen sind, wird die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten dem Regierungspräsidenten übertragen.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.