Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2000
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung
Vom 6. Juni 1995
Aufgrund des § 689 Abs. 3 Satz 3, des § 703 c Abs. 3 Halbsatz 2 und des § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 1994 (BGBl. I S. 3346), wird verordnet:
Die in § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2, in § 703 c Abs. 3 Halbsatz 1 und in § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf das Justizministerium übertragen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.