Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die der Landesregierung durch § 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach §§ 15 Abs. 2 und 34 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie die der Landesregierung nach §§ 14 Abs. 4 Satz 2, 17 Abs. 2, 33 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 35 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales übertragen. Dieser erläßt die Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit dem Justizminister.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung desLandes Nordrhein-Westfalen