Verordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten des Innenministers als oberster Aufsichtsbehörde

Die Befugnis, nach § 110 Abs. 1 in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 DO NW zu beantragen, daß ein Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder ganz entzogen wird, übertrage ich für die ehemaligen Beamten und Ruhestandsbeamten der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Ausnahme der Landschaftsverbände und des Landesverbandes Lippe auf den Regierungspräsidenten.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen