Verordnung zur Durchführung des § 15 Abs. 3 und des § 35 Abs. 1 Buchstabe a der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NW)

Die Befugnisse des Kultusministeriums als Einleitungsbehörde nach § 35 Abs. 1 Buchstabe a DO NW werden für Schulamtsdirektoren auf Kreisebene, Schulräte auf Kreisebene, Schulleiter und Lehrer auf die Regierungspräsidenten übertragen.

Die in der Disziplinarordnung bezeichneten Befugnisse des Dienstvorgesetzten stehen, soweit dieser nicht gesetzlich bestimmt ist, für Schulamtsdirektoren auf Kreisebene, Schulräte auf Kreisebene, Schulleiter und Lehrer den Regierungspräsidenten zu.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Kultusministerdes Landes Nordrhein-Westfalen