Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten

Zu Dienstvorgesetzten im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 der Disziplinarordnung bestimme ich, soweit sich ihre Eigenschaft als Dienstvorgesetzter nicht bereits aus § 15 Abs. 3 Satz 1 der Disziplinarordnung ergibt, die Regierungspräsidenten für die Beamten meines Geschäftsbereichs, die bei den Regierungspräsidenten tätig sind.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Der Ministerpräsidentdes Landes Nordrhein-Westfalen