Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Ausfertigungsdatum:
01.01.2000
3 Vorschriften · Amtliche Fassung →
§ 1

Für die Bezirke der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln wird ein Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht Hamm eingerichtet.

§ 2

Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 224 a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltordnung wird auf das Ministerium für Inneres und Justiz übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Ministerfür Inneres und Justiz

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.