Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz

Es wird eine Landesrentenbehörde mit dem Sitz in Düsseldorf errichtet. Sie führt die Bezeichnung ,,Landesrentenbehörde Nordrhein-Westfalen" und untersteht der Aufsicht des Innenministers.

Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Fußnoten Art. 2 gegenstandslos; Änderungsvorschrift; vgl. Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (ZVO-BEG) v. 6. November 1956 (GS. NW. S. 510/SGV. NW. 25).

Diese Verordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Verfahren in der Lage, in der sie sich befinden, auf die nunmehr zuständigen Behörden über. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen.