Verordnung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände

Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände kann für die Zeit ihrer Verwendung in einer öffentlichen Einrichtung (Dienststelle) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abweichend von § 1 Satz 2 der Eingruppierungsverordnung vom 9. Februar 1979 (GV. NW. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 1986 (GV. NW. S. 107), eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Aufwandsentschädigung darf nur nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen und bis zu der insoweit festgesetzten Höchstgrenze gewährt werden.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen