Verordnung über die Gebühr für die Hinterlegung von Wertpapier-Verkaufsprospekten

(1) Die Hinterlegung von Verkaufsprospekten nach § 8 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes ist gebührenpflichtig. (2) Die Gebühr beträgt bei einem Gesamtausgabepreis der Wertpapiere von bis zu 5 Millionen DM 650,- DM bis zu 50 Millionen DM 1 000,- DM über 50 Millionen DM 1 500,- DM (3) Gebührenschuldner ist der Anbieter nach § 1 des Wertpapier-Verkaufsprospektegesetzes. Gebührengläubigerin ist die Rheinisch-Westfälische Börse zu Düsseldorf.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Finanzministerdes Landes Nordrhein-Westfalen