Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz (Lizenzentgelt-Verordnung)

Das Lizenzentgelt wird festgesetzt für die Menge der lizenzierten Abfälle, die von dem Lizenznehmer im Festsetzungszeitraum behandelt oder abgelagert worden ist.

(1) Behandeln im Sinne des § 1 ist auch das Zwischenlagern, sofern die Abfälle gleichzeitig einer vorbereitenden Behandlung unterzogen oder entwässert werden. Zwischenläger, in denen Abfälle ausschließlich gelagert oder für die weitere Entsorgung zu größeren Einheiten zusammengestellt werden, sind keine Behandlungsanlagen im Sinne der zuvor genannten Vorschrift. (2) Eigenentsorger ist derjenige Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, der solche Abfälle entsorgt, die in seinem eigenen Unternehmen oder Betrieb angefallen sind (Abfallerzeuger) mit Ausnahme derjenigen Abfälle, die bei der Entsorgung von Fremdabfällen entstanden sind. Fremdentsorger ist derjenige Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, der Abfälle anderer Abfallerzeuger entsorgt.

Das jährlich festzusetzende Lizenzentgelt errechnet sich als Produkt von Abfallmenge (§ 4), Basisentgelt (§ 5) und dem Faktor für die Entsorgungsart (§ 6).

Abfallmenge ist das in Tonnen anzugebende Gewicht der jeweiligen lizenzpflichtigen Abfälle, die während des jeweiligen Berechnungszeitraumes in der Anlage des Lizenznehmers behandelt oder abgelagert worden sind.

(1) Das Basisentgelt der Fremdentsorger beträgt je Tonne Abfall für Abfallgruppe I Abfälle im Sinne der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen (Abfallbestimmungs-Verordnung-AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614), soweit nicht der Abfallgruppe II oder III zugeordnet; im anliegenden Abfallartenkatalog mit I gekennzeichnet 35,00 DM Abfallgruppe II Abfälle im Sinne der AbfBestV mit einem geringeren Gefährdungspotential als diejenigen der Abfallgruppe I sowie sonstige Abfälle, die nicht zu den Abfallgruppen III und IV gehören; im anliegenden Abfallartenkatalog mit II gekennzeichnet 16,00 DM Abfallgruppe III Abfälle im Sinne der AbfBestV, die nicht nur wegen ihrer Zusammensetzung, sondern vor allem wegen ihrer Menge einer besonderen Überwachung bedürfen, Bauschutt und Straßenaufbruch im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), sowie weitere mengenrelevante Abfälle; im anliegenden Abfallartenkatalog mit III gekennzeichnet 1,50 DM Abfallgruppe IV Bodenaushub, Erdschlämme, Sandschlämme und Rübenerde gemäß dem Anhang zu § 10 LAbfG; im anliegenden Abfallartenkatalog mit IV gekennzeichnet 1,00 DM (2) Das Basisentgelt der Eigenentsorger beträgt je Tonne Abfall für Abfallgruppe I Abfälle im Sinne der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen (Abfallbestimmungs-Verordnung-AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614), soweit nicht der Abfallgruppe II oder III zugeordnet; im anliegenden Abfallartenkatalog mit I gekennzeichnet 28,00 DM Abfallgruppe II Abfälle im Sinne der AbfBestV mit einem geringeren Gefährdungspotential als diejenigen der Abfallgruppe I sowie sonstige Abfälle, die nicht zu den Abfallgruppen III und IV gehören; im anliegenden Abfallartenkatalog mit II gekennzeichnet 12,80 DM Abfallgruppe III Abfälle im Sinne der AbfBestV, die nicht nur wegen ihrer Zusammensetzung, sondern vor allem wegen ihrer Menge einer besonderen Überwachung bedürfen, Bauschutt und Straßenaufbruch im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), sowie weitere mengenrelevante Abfälle; im anliegenden Abfallartenkatalog mit III gekennzeichnet 1,20 DM Abfallgruppe IV Bodenaushub, Erdschlämme, Sandschlämme und Rübenerde gemäß dem Anhang zu § 10 LAbfG, im anliegenden Abfallartenkatalog mit IV gekennzeichnet 0,80 DM

Die Faktoren für Entsorgungsarten betragen bei chemischer, physikalischer undbiologischer Behandlung 0,1 thermischer Behandlung 0,2, Ablagerung 1.

(1) Der Festsetzung ist das jeweils vorgenommene Behandeln oder Ablagern zugrunde zu legen. (2) Stehen Behandlungen chemischer, physikalischer und biologischer Art in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang, ist abweichend von Absatz 1 bei der Festsetzung nur von einer Behandlung auszugehen. (3) Bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben Abfälle, die bei der Behandlung und Ablagerung von Altlasten im Sinne von § 28 Abs. 1 LAbfG anfallen.

(1) Von der Festsetzung von Beträgen von weniger als 100,00 DM soll abgesehen werden. Dies gilt auch für Teilbeträge und nachzuerhebende Beträge. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Entgeltpflichtige die Kleinbetragsregelung mißbräuchlich ausnutzt.

Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft. Der Ministerfür Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaftdes Landes Nordrhein-Westfalen Anlage zur Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz (Lizenzentgeltverordnung) Abfall-schlüssel Bezeichnung Herkunft Abfall-gruppe 114 20 Tabakrauchkondensat Tabakforschung I 114 21 Spül- und Waschwasser mit schädlichen Verunreinigungen, organisch belastet Tank- und Behälterreinigung I 121 02 Pflanzenöle Ölmühlen, Herstellung von Nahrungsfetten, Handel, technische Anwendung vegetabiler Öle und Schmiermittel II 123 03 Ziehmittelrückstände Drahtziehereien I 123 04 Fettsäurerückstände Herstellung von Nahrungsfetten, Seifen II 125 03 Öl-, Fett- und Wachsemulsionen Ölmühlen, Herstellung von Seifen, Putz- und Pflegemitteln, Wachswaren, Tank- und Behälterreinigung I 134 02 Konfiskate Schlachterei II 137 05 Mist, infektiös Institute, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Versuchstierhaltung I 144 01 Äschereischlamm Rohfellverarbeitung I 144 02 Gerbereischlamm Gerberei, Rohfellverarbeitung I 171 01 Rinden Sägewerke, Zellstoff-, Holzschliff- und Papiererzeugung III 171 02 Schwarten, Spreissel Sägewerke, Holzverarbeitung III 171 03 Sägemehl und Sägespäne Sägewerke, Holzverarbeitung III 171 14 Schlamm und Staub aus Spanplattenherstellung Herstellung von Holzspanplatten II 172 01 Holzemballagen, Holzabfälle Gewerbliche Wirtschaft III 172 02 Bau- und Abbruchholz Baugewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft III 172 03 Holzwolle Gewerbliche Wirtschaft III 172 08 Pfähle und Masten, kyanisiert Freileitungsbau, Hopfenanbau I 172 11 Sägemehl und -späne, ölgetränkt oder mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Aufsaugen von Mineralöl, organischen Flüssigkeiten und Schlämmen, Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen I 172 12 Sägemehl und -späne mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Aufsaugen von Flüssigkeiten und Schlämmen, Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen I 172 13 Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschafts- und Gartenbau I 172 14 Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts- und Gartenbau I 184 01 Rückstände aus Papierherstellung (Spuckstoffe) Papier- und Pappeerzeugung, Altpapieraufbereitung II 187 01 Schnitt- und Stanzabfälle Papier- und Pappeverarbeitung, Druckerei, Buchbinderei III 187 06 Papierklischees, Makulatur Druckerei, Chemigraphisches Gewerbe II 187 10 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 187 11 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse, Chemische Industrie I 187 12 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft, Chemische Industrie I 187 13 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft, Chemische Industrie I 187 14 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder Restinhalten, vorwiegend organisch Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie I 187 15 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder Restinhalten, vorwiegend anorganisch Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie I 187 16 Papierfilter, Zellstofftücher oder Verpackungsmaterial Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie III 187 18 Altpapier Papier- und Pappeverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft, Büros, Haushalte, Handel III 311 02 Siliziumdioxyd - Tiegelbruch Metallerzeugung, Gießerei II 311 03 Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen Metallerzeugung, Gießerei, Metallverarbeitung III 311 04 Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen Verarbeitung von Steinen und Erden, Herstellung von keramischen Erzeugnissen, Herstellung und Verarbeitung von Glas III 311 05 Ausbruch aus Feuerungs- und Verbrennungsanlagen Feuerungs- und Verbrennungsanlagen III 311 06 Dolomit Öfen der Metallerzeugung III 311 07 Chrommagnesit Öfen der Metallerzeugung (Fehlchargen) III 311 08 Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen mit schädlichen Verunreinigungen Metallerzeugung, Gießerei, metallurgische Prozesse I 311 09 Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen mit schädlichen Verunreinigungen Herstellung von keramischen Erzeugnissen, Herstellung und Verarbeitung von Glas, Herstellung von Carbid I 312 03 Schlacken aus NE-Metallschmelzen NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei III 312 04 Bleikrätze Bleigießerei, Druckerei I 312 05 Leichtmetallkrätzen, aluminiumhaltig Aluminiumerzeugung, Aluminiumgießerei, Aluminiumschmelzwerke I 312 06 Leichtmetallkrätzen, magnesiumhaltig Magnesiumerzeugung, Magnesiumgießerei, Magnesiumschmelzwerke I 312 09 Eisensilikatschlacke Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei III 312 11 Salzschlacken, aluminiumhaltig Aluminiumschmelzwerke, Gießerei I 312 12 Salzschlacken, magnesiumhaltig Magnesiumschmelzwerke, Gießerei I 312 13 Zinnaschen Erzeugung von Zinn I 312 14 Bleiaschen Erzeugung von Blei I 312 15 Gichtgasstäube Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei II 312 17 Filterstäube, NE-metallhaltig NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei, Eisen- und Stahlerzeugung I 312 18 Elektroofenschlacken Metallerzeugung III 312 19 Hochofenschlacken Eisen- und Stahlerzeugung III 312 20 Konverterschlacken Eisen- und Stahlerzeugung III 313 01 Filterstäube Feuerungsanlagen III 313 05 Braunkohlenasche Braunkohlenfeuerung III 313 06 Holzasche Holzfeuerung und Räuchereien II 313 07 Schlacken und Aschen aus Dampferzeugern ohne Schmelzkammergranulat und ohne Grobaschen (Brennkammeraschen) aus der Trockenfeuerung bei Steinkohlekraftwerken Feuerungsanlagen III 313 08 Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung III 313 09 Filterstäube aus Abfallverbrennungsanlagen Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung II 313 10 Schlacken aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen II 313 11 Filterstäube aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen I 313 12 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Abfallverbrennungsanlagen Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung II 313 13 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen I 313 14 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Feuerungsanlagen ohne Rea-Gipse Feuerungsanlagen III 313 15 Rea-Gipse Abgasreinigung von Feuerungsanlagen III 313 16 Feste Pyrolyserückstände Pyrolyseanlagen I 314 01 Gießerei-Altsand Eisen-, Stahl- und Tempergießerei III 314 02 Putzereisandrückstände, Strahlsandrückstände Eisen-, Stahl- und Tempergießerei III 314 07 Keramikabfälle Herstellung von keramischen Erzeugnissen III 314 09 Bauschutt (nicht Baustellenabfälle) Baugewerbe, Gebäudeabbruch III 314 10 Straßenaufbruch Straßenbau III 314 11 Bodenaushub Hoch- und Tiefbau IV 314 14 Schamotteabfälle Herstellung und Verarbeitung von Schamotte III 314 15 Formlehmabfälle Glockengießereien, Kunstgießereien III 314 16 Mineralfaserabfälle Herstellung und Verarbeitung von Steinwolle, Glaswolle III 314 18 Gesteinsstäube, Polierstäube Bearbeitung von Natur- und Kunststeinen, Steinschleiferei III 314 19 Stäube aus der Schlackenaufbereitung Schlackenaufbereitung I 314 22 Kiesabbrände Chemische Industrie, Herstellung von Schwefelsäure III 314 23 Ölverunreinigter Boden Ölunfälle, Schadensfälle I 314 24 Sonstige Böden mit schädlichen Verunreinigungen Unfälle, Schadensfälle I 314 25 Formsande Gießerei III 314 26 Kernsande Gießerei III 314 28 Verbrauchte Ölbinder Ölunfälle I 314 30 Mineralfaserabfälle mit schädlichen Verunreinigungen Herstellung und Anwendung, Gebäude- und Anlagenabbruch I 314 33 Glas- und Keramikabfälle mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Glasverarbeitung, Glaszubereitung, Elektrotechnik, Herstellung von: Leuchtröhren, Lampen, Bildröhren, Wärmemeßröhrchen I 314 35 Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen mit schädlichen Verunreinigungen (Kieselgur, Aktiverden, Aktivkohle) Chemische Industrie, Chemische Reinigung, Adsorptive Gas- und Flüssigkeitsreinigung I 314 37 Asbeststäube, Spritzasbest Verarbeitung von Asbest, Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen, Gebäude- und Anlagensanierung III 314 39 Mineralische Rückstände aus Gasreinigung Trockene Gasreinigung III 314 40 Strahlmittelrückstände mit schädlichen Verunreinigungen Mechanische Oberflächenbehandlung I 314 41 Bauschutt und Erdaushub mit schädlichen Verunreinigungen Gebäude- und Anlagenabbruch, Öl- und Chemikalienschadensfälle I 314 45 Gipsabfälle mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft III 314 46 Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie, Metallurgie, Chemische Industrie I 314 47 Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie, Chemische Industrie, Metallurgie I 314 49 Strahlmittelrückstände Mechanische Oberflächenbehandlung III 316 01 Schlämme aus der Beton- und Fertigmörtelherstellung Herstellung von Fertigbeton und Betonsteinerzeugnissen III 316 08 Rotschlamm Aluminiumerzeugung, Aufbereitung von Tonerde III 316 10 Emailleschlamm, Emailleschlicker Emaillierung I 316 12 Kalkschlamm Verarbeitung von Kalk III 316 Gipsschlamm Herstellung von Gipserzeugnissen III 316 14 Schlamm aus Eisenhütten Eisen- und Stahlerzeugung II 316 16 Schlamm aus Gießereien Gießerei II 316 19 Gichtgasschlamm Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei II 316 20 Gipsschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation III 316 21 Kalkschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation II 316 23 Calciumphosphatschlamm Chemische Industrie III 316 24 Eisenoxidschlamm aus Reduktionen Chemische Industrie III 316 25 Erdschlämme, Sandschlämme Gewinnung von Sand und Kies, Hoch- und Tiefbau IV 316 26 Schlamm aus NE-Metallurgie NE-Metallerzeugung, -Gießerei, -Umschmelzwerke II 316 27 Aluminiumoxidschlämme Aluminiumerzeugung II 316 28 Härtereischlamm, cyanidhaltig Härterei I 316 29 Härtereischlamm, nitrat-, nitrithaltig Härterei I 316 30 Bariumcarbonatschlamm Härterei I 316 31 Bariumsulfatschlamm Chemische Industrie, Papier- und Pappeerzeugung III 316 32 Bariumsulfatschlamm, quecksilberhaltig Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor I 316 33 Glasschleifschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Veredelung von Glas, Glasschleiferei I 316 34 Carbonatationsschlamm Zuckerindustrie III 316 35 Rübenerde Zuckerindustrie IV 316 36 Bohrschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Tiefbohrungen, Bohrstellen, Wassererschließung II 316 37 Phosphatierschlamm Oberflächenverdelung, Phospatierung I 316 39 Sonstige Schlämme aus Fäll- und Löseprozessen mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Metallurgie, Gewerbliche Wirtschaft I 316 40 Füll- und Trennmittelsuspensionen mit mineralischen Feststoffanteilen Papiererzeugung, Herstellung und Verarbeitung von Gummi I 316 41 Calciumfluoridschlamm Neutralisation von Flußsäure, Abgasreinigung, Aluminiumgewinnung II 316 42 Rückstände aus der wasserseitigen Kesselreinigung Dampferzeugung III 351 01 Eisenhaltiger Staub ohne schädliche Beimengungen Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei, Verarbeitung von Eisen und Stahl, Schleiferei III 351 06 Eisenmetallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft I 351 07 Ölfilter Kraftfahrzeuge, Kfz-Wartung, Maschinenanlagen I 353 02 Bleihaltige Abfälle Bleigewinnung, Verarbeitung von Blei I 353 07 Berylliumhaltige Abfälle Berylliumgewinnung, Verarbeitung von Beryllium I 353 08 Magnesiumhaltige Abfälle Magnesiumgewinnung, Verarbeitung von Magnesium I 353 09 Zinkhaltige Abfälle Zinkgewinnung, Verarbeitung von Zink, Chemische Industrie I 353 15 Sonstige NE-metallhaltige Abfälle ohne Aluminium- und Magnesiumabfälle NE-Metallgewinnung, Verarbeitung von NE-Metallen II 353 17 Aluminiumhaltiger Staub Aluminiumgewinnung, Verarbeitung von Aluminium I 353 23 Nickel-Cadmium-Akkumulatoren Herstellung von Akkumulatoren, Handel und Anwendung I 353 24 Batterien, quecksilberhaltig Herstellung von Batterien, Handel und Anwendung I 353 25 Trockenbatterien (Trockenzellen) Herstellung von Batterien, Handel und Anwendung I 353 26 Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdampflampen, Leuchtstoffröhren Herstellung, Handel und Anwendung, Metallurgie I 353 27 NE-Metallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft I 355 01 Zinkschlamm Zinkgewinnung und -verarbeitung, Verzinkerei, Druckerei, Herstellung von Klischees I 355 03 Bleischlamm Bleigewinnung und -verarbeitung, Elektrolysen I 355 04 Zinnschlamm Zinngewinnung und -verarbeitung I 355 05 Anodenschlamm Elektrolysen I 355 06 Sonstige Metallschlämme ohne Aluminium-, Eisen- und Magnesiumschlämme Metallbearbeitung I 399 02 Jarositschlamm NE-Metallerzeugung I 399 03 Steinsalzrückstände (Gangart) Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor III 399 04 Gasreinigungsmasse, Rohrstaub aus Gasleitungen Kokereien, Gaswerke I 399 05 Feuerlöschpulverreste Herstellung von Feuerlöschmitteln, Wartung von Feuerlöschern I 399 06 Skoroditschlamm NE-Metallerzeugung I 399 07 Rückstände mit Elementarschwefel Chemische Industrie, Herstellung von Viskose und Farbstoffen, Gasreinigung I 399 08 Gemengereste Glasherstellung I 399 09 Sonstige feste Abfälle mineralischen Ursprungs mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallurgie I 511 01 Cyanidhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 02 Chrom-(VI)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 03 Chrom-(III)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 04 Kupferhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 05 Zinkhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 06 Cadmiumhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 07 Nickelhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 08 Kobalthaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 11 Blei- oder zinnhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 12 Sonstige Galvanikschlämme Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe I 511 13 Sonstige Metallhydroxidschlämme Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Industrieabwasserreinigung II 513 01 Zinkoxid, -hydroxid Zinkgewinnung und -verarbeitung, Chemische Industrie I 513 04 Braunstein, Manganoxide Herstellung von Batterien, Chemische Industrie III 513 06 Chrom-(III)-Oxid Chemische Industrie I 513 07 Kupferoxid Chemische Industrie, Metallerzeugung I 513 09 Eisenhydroxid Oberflächenbehandlung von Eisen und Stahl, Beizerei, Ätzerei II 513 10 Sonstige Metalloxide und Metallhydroxide ohne Eisen- und Aluminiumoxide und -hydroxide Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Herstellung von Halbleitern II 515 02 Häutesalze Gerberei, Rohfellverarbeitung, Schlachterei I 515 03 Natrium- und Kaliumphosphatabfälle Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Dünge- und Konservierungsmitteln III 515 04 Imprägniersalzabfälle Holzimprägnierung I 515 05 Lederchemikalien, Gerbstoffe Gerberei I 515 07 Düngemittelreste Handel, Anwendung III 515 08 Alkalicarbonate Chemische Industrie III 515 09 Salmiak (Ammoniumchlorid) Chemische Industrie I 515 11 Salzbadabfälle Wärmebäder, Salzschmelzen zur Wärmeübertragung I 515 12 Ammoniumhydrogenfluorid Oberflächenveredelung von Metallen I 515 13 Arsenkalk NE-Metallerzeugung I 515 16 Brüniersalzabfälle Oberflächenveredelung, Herstellung von Werkzeugen und Schrauben I 515 17 Natriumsulfat (Glaubersalz) Chemische Industrie III 515 18 Natriumbromid Herstellung und Anwendung von fotochemischen Materialien I 515 19 Eisenchlorid Beitzerei, Ätzerei, Chemische Industrie III 515 20 Eisensulfat (Grünsalz) Beitzerei, Ätzerei, Chemische Industrie III 515 21 Bleisulfat NE-Metallgewinnung, Glasindustrie I 515 23 Natriumchlorid Chemische Industrie III 515 24 Bleisalze Chemische Industrie, Metallgewinnung I 515 25 Bariumsalze Herstellung von keramischen Erzeugnissen und Glas, Textilindustrie, Chemische Industrie, Härterei I 515 26 Calciumchlorid Chemische Industrie III 515 27 Magnesiumchlorid Metallgewinnung, Herstellung von Baustoffen, Baugewerbe III 515 28 Alkali- und Erdalkalisulfide Chemische Industrie, Ledererzeugung I 515 29 Schwermetallsulfide Chemische Industrie, Gewinnung von NE-Metallen I 515 30 Kupferchlorid Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenbehandlungsmitteln, Elektrotechnik I 515 31 Aluminiumsulfat-, Aluminiumphosphatrückstände Gerberei, Eloxalbetriebe I 515 32 Chlorkalk Chemische Industrie, Entgiftung, Desinfektion I 515 33 Salze, cyanidhaltig Chemische Industrie, Härterei I 515 34 Salze, nitrat- oder nitrithaltig Chemische Industrie, Härterei I 515 35 Vanadiumsalze Chemische Industrie, Metallgewinnung I 515 38 Boraxrückstände Chemische Industrie, Herstellung von Glas und keramischen Erzeugnissen I 515 39 Arsenverbindungen Chemische Industrie, Glas- und Keramikindustrie, NE-Metallherstellung I 515 40 Sonstige Salze, löslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 515 41 Sonstige Salze, schwerlöslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 515 43 Gebrauchte ammoniakalische Kupferätzlösung Chemische Industrie, Elektroindustrie I 521 01 Akku-Säuren Kraftfahrzeuge, Bundesbahn, Schrotthandel I 521 02 Anorganische Säuren, Säurengemische und Beizen (sauer) Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Galvanikbetriebe, Laboratorien I 522 01 Halogenierte organische Säuren Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie I 522 02 Nicht halogenierte organische Säuren Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie I 524 02 Laugen, Laugengemische und Beizen (basisch) Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Laboratorien I 524 03 Ammoniaklösung (Salmiakgeist) Chemische Industrie I 527 01 Hypochlorit-Ablauge (Chlorbleichlauge) Zellstoffgewinnung und -verarbeitung, Textilindustrie, Bleicherei I 527 07 Fixierbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgenlabors, Druckerei, Herstellung von Klischees I 527 08 Sulfitablauge Zellstoffgewinnung und -verarbeitung I 527 10 Gerbereibrühe Gerberei I 527 12 Konzentrate und Halbkonzentrate, Chrom-(VI)-haltig Oberflächenbehandlung I 527 13 Konzentrate und Halbkonzentrate, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung I 527 14 Spül- und Waschwässer, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung I 527 16 Konzentrate und Halbkonzentrate, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung I 527 20 Spül- und Waschwässer, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung I 527 21 Kupferätzlösungen Oberflächenbehandlung I 527 22 Eisensalzlösungen Chemische Industrie, Druckerei, Ätzerei, Beizerei I 527 23 Entwicklerbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgenlabors, Druckerei, Herstellung von Klischees I 527 24 Anorganische Kühlmittellösungen Kältetechnik I 527 25 Sonstige Konzentrate und Halbkonzentrate sowie Spül- und Waschwasser Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Fotochemische Betriebe, Fahrzeugbau I 531 03 Altbestände und Reste von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Handel und Anwendung I 531 04 Produktionsabfälle von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, I 533 02 Produktionsabfälle von Körperpflegemitteln Herstellung von Körperpflegemitteln I 535 02 Abfälle aus der Produktion und Zubereitung von pharmazeutischen Erzeugnissen Herstellung und Zubereitung von pharmazeutischen Erzeugnissen I 535 07 Desinfektionsmittel Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Handel und Anwendung I 541 04 Verunreinigte Kraftstoffe (Benzine) Tanklager I 541 06 Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, frei von polychlorierten Biphenylen Transformatoren, Umspannwerke, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen I 541 07 Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, polychlorierte Biphenyle enthaltend Transformatoren, Umspannwerke, Bergbau Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen I 541 08 Verunreinigte Heizöle (auch Dieselöl) Tanklager I 541 09 Bohr-, Schneid- und Schleiföle Spanabhebende Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung, Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 541 10 PCB-haltige Erzeugnisse und Betriebsmittel Herstellung, Anwendung und Entsorgung von Transformatoren, Kondensatoren und hydraulischen Betriebsmitteln I 541 11 Sonstige PCB-haltige Abfälle Gewerbliche Wirtschaft I 541 12 Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle Kaufhäuser, Großmärkte, Einzelhandel, Kommunale Sammelstellen, Tankstellen, Kfz-Werkstätten I 541 13 Maschinen- und Turbinenöle Gewerbliche Wirtschaft, Industrie, Elektrizitätswirtschaft, öffentliche Einrichtungen I 541 14 Verbrennungsmotoren-, Getriebe-, Maschinen- und Turbinenöle, polychlorierte Biphenyle oder halogenhaltige polychlorierte Biphenyl-Ersatzprodukte enthaltend, Kältemaschinenöle aus Kühlgeräten, Kälte- und Klimaanlagen Bergbau, Schrottwirtschaft, Elektrizitätswirtschaft, öffentliche Einrichtungen, Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 542 01 Ölgatsch Petrochemie, Paraffinoxidation I 542 02 Fettabfälle Kfz-Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft I 542 04 Fettsäurerückstände Chemische Industrie, Herstellung von Kerzen und Seifen I 542 06 Metallseifen Chemische Industrie, Petrochemie I 542 08 Fettsäurederivate Chemische Industrie I 542 09 Feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel Tankstellen, Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft I 544 01 Synthetische Kühl- und Schmiermittel Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung I 544 02 Bohr- und Schleifölemulsionen, Emulsionsgemische Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung I 544 04 Honöle Metallbearbeitung I 544 05 Kompressorenkondensate Luft- und Gasverdichter I 544 06 Wachsemulsionen Entwachsung von Kraftfahrzeugen I 544 07 Bitumenemulsionen Chemische Industrie, Herstellung von Baustoffen, Baugewerbe I 544 08 Sonstige Öl-Wassergemische Gewerbliche Wirtschaft, Schiffahrt, Schadensfälle I 547 01 Sandfangrückstände Sandfänge I 547 02 Öl- und Benzinabscheiderinhalte Öl- und Leichtstoffabscheider I 547 03 Schlamm aus Öltrennanlagen Dekantieranlagen, Emulsionsspaltanlagen I 547 04 Schlamm aus Tankreinigung und Faßwäsche Tank- und Faßreinigung, Schiffahrt I 547 05 Bims-Öl-Gemisch Oberflächenveredlung, Poliererei I 547 06 Paraffinölschlamm Petrochemie, Gewerbliche Wirtschaft I 547 07 Erodierschlamm Herstellung von Werkzeugen I 547 08 Hon- und Läppschlämme Metalloberflächenbearbeitung I 547 10 Schleifschlamm, ölhaltig Metalloberflächenbearbeitung I 548 01 Bleicherde, mineralölhaltig Altölraffination, Metallbearbeitung I 548 02 Säureharz und Säureteer Schmierölraffination I 548 03 Schlamm aus Mineralölraffination Mineralölraffination I 548 05 Schwefel Mineralölraffination, Chemische Industrie, Gasreinigung III 548 06 Rückstände aus der Säureharz-Aufarbeitung Thermische Säureharz-Spaltanlagen I 548 07 Säure, mineralölhaltig Mineralölraffination I 548 08 Wässrige Rückstände aus der Altölraffination Öltrennanlagen, Altölraffination I 549 03 Phenolhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien I 549 04 Mercaptanhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien I 549 05 Feste anthracenhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien I 549 06 Feste naphthalinhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien I 549 07 Feste phenolhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien I 549 08 Pellets aus Ölvergasung Ölvergasungsanlagen I 549 09 Schlamm aus Kokerei- und Gaswerknaßentstaubern Kokereien, Gaswerke I 549 10 Pechabfälle Chemische Industrie I 549 12 Bitumenabfälle, Asphaltabfälle, Brikettabfälle Chemische Industrie, Baugewerbe II 549 13 Teerrückstände Gaswerke, Kokereien, Chemische Industrie I 549 15 Destillationsrückstände aus Teerölproduktion Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke I 549 18 Phenolwasser Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke I 549 20 Schlamm aus Glycerinreinigung Chemische Industrie, Herstellung von Seifen und Kerzen I 549 23 Cyanidhaltiger Schlamm Kokereien, Gaswerke I 549 24 Sonstige Schlämme aus Kokereien und Gaswerken Kokereien, Gaswerke I 549 25 Sonstige Schlämme aus Petrochemie Chemische Industrie I 552 01 1,2-Dichlorethan Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 02 Chlorbenzole Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 03 Trichlormethan (Chloroform) Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 05 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Kälte-, Treib- und Lösungsmittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 06 Dichlormethan Chemische Industrie, Textilindustrie, Oberflächenbehandlung, Entlackung, Kunststoffverarbeitung I 552 09 Tetrachlorethen (Per) Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung I 552 11 Tetrachlormethan (Tetra) Chemische Industrie, Laboratorien I 552 12 Trichlorethane Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung I 552 13 Trichlorethen (Tri) Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung I 552 20 Lösemittelgemische, halogenierte organische Lösemittel enthaltend Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 23 Sonstige halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 552 24 Lösemittel-Wassergemische, halogenierte organische Lösemittel enthaltend Chemische Industrie, Chemische Reinigung I 553 01 Aceton oder andere aliphatische Ketone Chemische Industrie, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Kunststoffverarbeitung I 553 03 Ethylenglykole Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Kühlerflüssigkeiten I 553 06 Benzol, Toluol oder Xylole Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Petrochemie, Kokereien I 553 10 Diethylether oder andere aliphatische Ether Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen I 553 11 Dimethylformamid Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunststoffverarbeitung I 553 14 Dioxan Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen I 553 15 Methanol und andere flüssige Alkohole Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln I 553 16 Methylacetat oder andere aliphatische Essigsäureester Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln I 553 21 Schwefelkohlenstoff Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunststoffverarbeitung I 553 22 Tetrahydrofuran Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen I 553 26 Waschbenzin, Petrolether, Ligroin, Testbenzin Oberflächenbehandlung, Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln I 553 52 Aliphatische Amine Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung, Herstellung von Anstrichmitteln I 553 53 Aromatische Amine Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln I 553 56 Glykolether Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Bremsflüssigkeiten I 553 57 Kaltreiniger, frei von halogenierten organischen Lösemitteln Metallverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft I 553 59 Farb- und Lackverdünner (Nitroverdünner) Oberflächenbehandlung, Herstellung und Anwendung von Anstrichmitteln, Kunststoffverarbeitung I 553 60 Petroleum Oberflächenbehandlung, Gewerbliche Wirtschaft I 553 70 Lösemittelgemische ohne halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 553 73 Sonstige nicht halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Gewerbliche Wirtschaft I 553 74 Lösemittel-Wassergemische ohne halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Pharmaindustrie, Redestillation I 554 01 Lösemittelhaltige Schlämme mit halogenierten organischen Lösemitteln Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallverarbeitung I 554 02 Lösemittelhaltige Schlämme ohne halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallverarbeitung I 554 03 Lösemittelhaltige Betriebsmittel mit halogenierten organischen Lösemitteln Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände aus der gewerblichen Wirtschaft I 554 04 Lösemittelhaltige Betriebsmittel ohne halogenierte organische Lösemittel Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände aus der gewerblichen Wirtschaft I 555 03 Lack- und Farbschlamm Lackiererei, Entlackung I 555 08 Anstrichmittel Herstellung oder Verwendung von Anstrichmitteln I 555 09 Druckfarbenreste Herstellung von Druckfarben, Druckerei I 555 10 Lackierereiabfälle, nicht ausgehärtet Lackiererei I 555 12 Altlacke, Altfarben, nicht ausgehärtet Lackiererei, Malergewerbe, Handel I 555 14 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), organisch Herstellung von Farbmitteln I 555 15 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), anorganisch Herstellung von Farbmitteln I 559 03 Harzrückstände, nicht ausgehärtet Kunststoffverarbeitung, Herstellung von Anstrichmitteln I 559 04 Harzöl Herstellung von Kunstharzen I 559 05 Leim- und Klebemittel, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung I 559 07 Kitt- und Spachtelmassen, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung I 571 25 Ionenaustauscherharze mit schädlichen Verunreinigungen Abwasserreinigung, Chemische Industrie, Galvanotechnik I 571 27 Kunststoffbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft I 572 01 Weichmacher mit halogenierten organischen Bestandteilen Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung I 572 02 Fabrikationsrückstände aus der Kunststoffherstellung und -verarbeitung Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung I 572 03 Weichmacher ohne halogenierte organische Bestandteile Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung I 573 03 Kunststoffdispersionen oder -emulsionen Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung, Textilindustrie I 573 05 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (mit halogenierten organischen Lösemitteln) Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung I 573 06 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (ohne halogenierte organische Lösemittel) Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung I 577 02 Latex-Schlämme oder -Emulsionen Textilindustrie, Herstellung von Teppichböden, Gewerbliche Wirtschaft I 577 04 Kautschuklösungen Herstellung und Verarbeitung von Gummi I 577 06 Gummischlamm, lösemittelhaltig Reifenherstellung, -runderneuerung, -verwertung, Herstellung von Gummiwaren I 578 01 Schredderrückstände (Leichtfraktion) Schrottverwertung, Schredderanlagen I 578 02 Filterstäube aus Schreddern Schrottverwertung, Schredderanlagen I 581 15 Schlamm aus Textilfärbereien Textilindustrie I 581 16 Schlamm aus Textilausrüstung Textilindustrie I 581 18 Wäschereischlamm Textilindustrie I 582 01 Filtertücher und Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 582 02 Filtertücher und Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 582 03 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 582 04 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft I 582 05 Polierwolle und -filze mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft I 582 06 Filtertücher und -säcke Gewerbliche Wirtschaft III 582 07 Textiles Verpackungsmaterial Gewerbliche Wirtschaft III 582 08 Polierwolle und -filze Gewerbliche Wirtschaft III 591 01 Pyrotechnische Abfälle Herstellung von Feuerwerkskörpern, Handel I 591 02 Sprengstoff- und Munitionsabfälle Herstellung und Anwendung I 591 03 Mehrfach nitrierte, organische Chemikalien Chemische Industrie I 593 01 Feinchemikalien Institute, Betriebslaboratorien, Schulen, Chemische Industrie, Handel I 593 02 Laborchemikalienreste, organisch Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen I 593 03 Laborchemikalienreste, anorganisch Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen I 593 04 Mit Chemikalien verunreinigte Betriebsmittel Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen I 594 01 Fabrikationsrückstände aus Waschmittelherstellung Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln I 594 02 Tenside Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln, Textilindustrie I 594 04 Sulfonseifen, Sulfonsäuren