Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 78 a des Gerichtsverfassungsgesetzes

Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, wird auf den Justizminister übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister