Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 391 Abs. 2 in Verbindung mit § 410 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung

Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten abweichend von § 391 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung zu regeln, wird auf das Justizministerium übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister