Verordnung über die Ermächtigung des Innenministers zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bergarbeiterwohnungsbau

Der Innenminister wird ermächtigt, einem Regierungspräsidenten die Aufgaben der Bewilligungsstelle gemäß § 15 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1957 (BGBl. I S. 418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 909), im Bezirk anderer Regierungspräsidenten zu übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister