Siebte Verordnung über die zuständigen Behörden nach den Gesetz zum NATO - Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen

Zuständig für die Regulierung von Ansprüchen nach Artikel VIII Abs. 5 des NATO - Truppenstatuts, der sich gegen die Entsendestaaten der ausländischen Streitkräfte richten ist die Stadt Köln für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln, der Kreis Lippe für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster.

Zuständig für die Regulierung von Ansprüchen der/des nach § 1 zuständigen Stadt/Kreises oder von juristischen Personen, deren Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert in ihrer Hand befinden, ist die Bezirksregierung Detmold.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Justizminister