Nordrhein-Westfalen

Siebenundvierzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Ausfertigungsdatum:: 01.01.2000

2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1

Für die Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband ,,Obere Swist" in Meckenheim (Rhein-Sieg-Kreis, Land Nordrhein-Westfalen) und der Gemeinde Grafschaft (Landkreis Ahrweiler, Land Rheinland-Pfalz) über die Beseitigung von Abwasser aus der Gemeinde Grafschaft ist der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.