Nordrhein-Westfalen

Einundfünfzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Ausfertigungsdatum:: 01.01.2000

2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1

Für die Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke, Land Nordrhein-Westfalen) und der Gemeinde Bad Essen (Landkreis Osnabrück, Land Niedersachsen) über die Aufnahme und Klärung von Abwasser aus dem Ortsteil Büscherheide der Gemeinde Bad Essen durch die Stadt Preußisch Oldendorf ist der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.