Nordrhein-Westfalen

Dreiundvierzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Ausfertigungsdatum:
01.01.2000
2 Vorschriften · Amtliche Fassung →
§ 1

Für die Genehmigung der Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen Minden-Lübbecke, Herford, Gütersloh, Lippe und Paderborn, Land Nordrhein-Westfalen, und der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück, Land Niedersachsen, zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb eines Luftrettungsdienstes in Bielefeld, ist der Regierungspräsident in Detmold zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.