Verordnung über die dienstliche Benutzung eigener Kraftfahrzeuge (Kraftfahrzeugverordnung - KfzVO -)

Eigene Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind: 1. privateigene Kraftfahrzeuge (Abschnitt I), 2. anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge (Abschnitt II). Abschnitt I Privateigene Kraftfahrzeuge

Privateigen ist ein Kraftfahrzeug, das dem Beamten gehört oder ihm von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden ist.

(1) Die Gewährung der Wegstreckenentschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG, sofern die Benutzung des Kraftfahrzeuges aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen notwendig ist. (2) Liegen die in Absatz 1 genannten Gründe nicht vor, wird eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung mit der Maßgabe gewährt, daß sie nicht höher sein darf als bei Zugrundelegung der Sätze nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG. Sie beträgt bei Fahrleistungen bis 100 km 38 Pfennig je Kilometer, für jeden weiteren Kilometer bei Fahrleistungen von 101 km bis 1000 km 31 Pfennig je Kilometer, von 1001 km bis 2000 km 25 Pfennig je Kilometer, von 2001 km und mehr km 22 Pfennig je Kilometer.

(1) Für die Mitnahme von Dienstgut mit einem Gewicht von mehr als 40 kg wird eine Mitnahmeentschädigung gewährt. Sie beträgt bei einem Kraftwagen 3 Pfennig je Kilometer, bei einem Kraftrad 2 Pfennig je Kilometer. (2) Für die notwendige Mitnahme eines Diensthundes in einem Kraftwagen werden 3 Pfennig je Kilometer gewährt. (3) Die Entschädigung nach Absatz 1 kann auch für Dienstgut mit geringerem Gewicht gewährt werden, wenn es sich um sperrige Gegenstände handelt, die das Fahrzeug besonders beanspruchen. Abschnitt II Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge

Anerkannt privateigen ist ein dem Beamten gehörendes Kraftfahrzeug, das mit schriftlicher Anerkennung in dienstlichem Interesse gehalten wird (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LRKG).

(1) Die Anerkennung, daß ein Kraftfahrzeug in dienstlichem Interesse gehalten wird, kann ausgesprochen werden, wenn der Beamte Außendienst mit erheblicher und regelmäßiger Reisetätigkeit zu verrichten hat, die eine dienstlich notwendige Fahrleistung von mindestens 6 000 km jährlich erwarten läßt, und 1. durch die Kraftfahrzeughaltung eine organisatorische Verbesserung, eine Steigerung der Dienstleistung oder eine Einsparung personeller oder sächlicher Art erzielt wird, und 2. die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel und vorhandener Dienstkraftfahrzeuge oder eine Mitnahme in eigenen Kraftfahrzeugen anderer Beamter aus dienstlichen Gründen nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. (2) Erstreckt sich die Außendiensttätigkeit ausschließlich oder überwiegend auf den Dienstort oder Wohnort des Beamten, so ist eine Anerkennung auch bei einer dienstlich notwendigen Fahrleistung von mindestens 4 000 km jährlich zulässig, sofern im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und für die Benutzung des Kraftfahrzeuges ein unabweisbares dienstliches Bedürfnis besteht. (3) In Sonderfällen kann ein dienstliches Interesse auch anerkannt werden, wenn zwar die in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die Art der Dienstgeschäfte aber die ständige Bereithaltung eines privateigenen Kraftfahrzeuges erfordert. (4) Die Anerkennung setzt voraus, daß der Antragsteller sich verpflichtet, sein privateigenes Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke einzusetzen und in ihm bei Dienstreisen und Dienstgängen andere Dienstreisende sowie Dienstgut mitzunehmen. (5) Die schriftliche Anerkennung wird von der obersten Dienstbehörde ausgesprochen. Für die Anerkennung von privateigenen Kraftfahrzeugen von Angehörigen der obersten Dienstbehörde und in den Fällen des Absatzes 3 ist bei Landesbeamten die Zustimmung des Finanzministers erforderlich. Die oberste Landesbehörde kann die Befugnis zur Anerkennung den Landesoberbehörden, den Landesmittelbehörden sowie den Einrichtungen des Landes übertragen; das gilt nicht in den Fällen des Satzes 2. (6) Die Anerkennung privateigener Kraftfahrzeuge ist jederzeit widerruflich; sie kann auch befristet erteilt werden. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 oder 3 nicht mehr vorliegen Sie erlischt ohne ausdrücklichen Widerruf beim Wechsel der Dienststelle oder der dienstlichen Obliegenheiten des Fahrzeuginhabers.

Die Wegstreckenentschädigung beträgt je Kilometer bei Benutzung von 1. Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum bis 50 ccm 18 Pfennig; daneben werden vom Beginn des Monats an, in dem das Fahrzeug mit schriftlicher Anerkennung in dienstlichem Interesse gehalten wird, bis zum Ende des Monats, in dem die Anerkennung erlischt, zur Abgeltung der Kosten für Versicherung, Pflege und Unterstellung monatlich 22 Deutsche Mark gewährt; 2. Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm bis 350 ccm 31 Pfennig, 3. Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum a) von mehr als 350 ccm bis 600 ccm aa) bei einer Fahrleistung für Dienstzwecke im Betriebsjahr bis zu 10 000 km 41 Pfennig, bb) für jeden weiteren Kilometer im Betriebsjahr 24 Pfennig, b) von mehr als 600 ccm aa) bei einer Fahrleistung für Dienstzwecke im Betriebsjahr bis zu 10 000 km 52 Pfennig, bb) für jeden weiteren Kilometer im Betriebsjahr 38 Pfennig.

Die Entschädigung für die Mitnahme von Dienstgut und Diensthunden richtet sich nach § 4. Abschnitt III Besondere Bestimmungen für die Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

(1) Für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände tritt in den Fällen des § 6 Abs. 5 und des § 10 Abs. 2 an die Stelle der obersten Dienstbehörde der Dienstvorgesetzte. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Abschnitt IVÜbergangs- und Schlußvorschriften

Diese Verordnung gilt auch für Richter.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Der Finanzministerdes Landes Nordrhein-Westfalen