Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO)

(zu § 9 Abs. 2) - Wahlgruppe 1 -für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsenin der Zeit vom ............................ bis ............................H i n w e i s :Zutreffendes ankreuzen |X| Jede wahlberechtigte Person hat einen Antrag zu stellen.Anschrift der Gemeinde/Samtgemeinde eintragen Ich bitte, mich in das Wählerverzeichnis (Wahlgruppe 1) einzutragen.I.Angaben zur PersonName, VornameGeburtsdatumAnschrift (Wohnung oder Hauptwohnung bei mehrere Wohnungen): Straße, Haus-Nr., PLZ, OrtTelefonII.Angaben zum landwirtschaftlichen BetriebArt des Betriebes□Ackerbau, Grünlandwirtschaft□Forstwirtschaft□Gartenbau□Binnenfischerei□Imkerei□sonstige LandwirtschaftGröße in haAnschriftIII.Ich bin wahlberechtigt als1.□Eigentümerin/Eigentümer□Nutznießerin/Nutznießer□Pächterin/Pächter1.11.2□Der Betrieb wird von mir bewirtschaftet.□Der Betrieb ist gegenüber der Landwirtschaftskammer beitragspflichtig. 1)2)1.3Die von mir bewirtschafteten Flächen sind,□soweit sie forstwirtschaftlich genutzt werden, mindestens 20 ha groß.□soweit sie gartenbaulich genutzt werden, mindestens 0,5 ha groß.□soweit sie nicht forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt werden, mindestens 2 ha groß.1.4□Ich bin nicht hauptberuflich 3) als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer in einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb tätig. 2.□Ehegattin/Ehegatte der/des nach Nummer 1 wahlberechtigten Betriebsinhaberin/Betriebsinhabers.Name, Vorname der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers2.1□Ich bin nicht außerhalb des von meiner Ehegattin/meinem Ehegatten bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes hauptberuflich 3) tätig. 3.□voll mitarbeitende/r 4) Familienangehörige/r 5) der/des nach Nummer 1 wahlberechtigten Betriebsinhaberin/Betriebsinhabers. Name, Vorname der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers3.1Ich bin mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber□verwandt□verschwägertals4.□in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich tätige/r leitende/r Angestellte/r.Ich bin tätig als5.□Ehegattin/Ehegatte der/des nach Nummer 4 wahlberechtigten leitenden Angestellten.Name, Vorname, Tätigkeit der/des leitenden Angestellten5.1□Ich bin nicht außerhalb des von meiner Ehegattin/meinem Ehegatten geleiteten landwirtschaftlichen Betriebes hauptberuflich 3) tätig. 6.□gesetzliche/r Vertreterin/Vertreter oder Bevollmächtigte/r einer juristischen Person, die Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes ist und diesen am Wahltag seit mindestens sechs Monaten bewirtschaftet.6.1Name und Sitz der juristischen Person6.2□Der Betrieb ist gegenüber der Landwirtschaftskammer beitragspflichtig. 1)IV.Ich erkläre, dass□ich am Wahltag 3) seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig bin. (Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 1, 3 oder 4.)□meine Ehegattin/mein Ehegatte/meine Lebenspartnerin/mein Lebenspartner am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig ist.(Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 2 oder 5.)□keine Gründe für den Ausschluss des Wahlrechts vorliegen 7)□ich am Wahltag nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 LwKG im Wahlkreis wahlberechtigt, zum Niedersächsischen Landtag wählbar (§ 11 LwKG in Verbindung mit § 6 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes) und nicht bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und nicht bei deren Aufsichtsbehörde beschäftigt bin (§ 11 LwKG). (nur relevant bei einer Kandidatur zur Kammerversammlung; für die Frage der Wahlberechtigung unschädlich).V.Als Eigentümerin/Eigentümer des Betriebes bin ich mit der Einsichtnahme in die Unterlagen der Grundsteuer A zur Feststellung meines Wahlrechts einverstanden.8)□ja□neinVI.Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.....................................................................................(Datum, eigenhändige Unterschrift)VII.Vorlage eines Ausweisdokumentes□Eine Kopie meines Personalausweisdokumentes ist beigefügt.1)Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn für den Betrieb ein Beitragsbescheid erteilt worden ist.2)Für das Wahlrecht ist es ausreichend, wenn die Voraussetzung von Nummer 1.2 oder eine Voraussetzung von Nummer 1.3 erfüllt ist.3)Hauptberuflich tätig ist, wer regelmäßig mindestens die Hälfte der für den Beruf gesetzlich oder tarifver-traglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 19 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet und wer in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a zudem keiner Erwerbstätigkeit in einem nichtlandwirtschaftlichen Betrieb in einem höheren Umfang als 10 Stunden wöchentlich nachgeht (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG). 4)Volle Mitarbeit setzt voraus, dass die Antragstellerin/der Antragsteller regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden im landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 LwKG) und am Wahltag das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 5)Personen, die mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.7)Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die vom Wahlrecht zum Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen sind (§ 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes). 8)Entfällt für die Nutznießerin/den Nutznießer oder die Pächterin/den Pächter.(1) Red. Anm.:Nach der amtl. Anm. 6 gilt: "Wahltag ist der letzte Tag der Wahlzeit."

(zu § 9 Abs.2) - Wahlgruppe 2 -für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsenin der Zeit vom ............................ bis .............................Hinweis : Zutreffendes ankreuzen☒Anschrift der Gemeinde/Samtgemeinde eintragenIch bitte, mich in das Wählerverzeichnis (Wahlgruppe 2) einzutragen.I. Angaben zur PersonName, VornameGeburtsdatumAnschrift (Wohnung oder Hauptwohnung bei mehreren Wohnungen): Straße, Haus-Nr., PLZ, OrtTelefonII. Angaben zum landwirtschaftlichen BetriebArt des Betriebes (§ 4 LwKG) □Ackerbau, Grünlandwirtschaft□Forstwirtschaft□Gartenbau□Binnenfischerei□Imkerei□sonstige LandwirtschaftGröße in haAnschriftBetriebsinhaberin/BetriebsinhaberIII. Ich bin wahlberechtigt als1.□in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich 1) tätige/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer. □Ich gehöre nicht als leitende/r Angestellte/r, als Ehegattin/Ehegatte/Lebenspartnerin/ Lebenspartner der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers oder der/des leitenden Angestellten oder als voll mitarbeitende/r Familienangehörige/r 2) der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers der Wahlgruppe 1 an. 2.□Ehegattin/Ehegatte/Lebenspartnerin/Lebenspartner der/des in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich 1) tätige/n Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers. Name, Vorname der/des hauptberuflich tätige/n Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers□Ich gehöre nicht als Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber, als leitende/r Angestellte/r oder als voll mitarbeitende/r Familienangehörige/r 2) der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers der Wahlgruppe 1 an und bin nicht in einem anderen als dem landwirtschaftlichen Beruf hauptberuflich 1) tätig. IV. Ich erkläre, dass□ich am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig bin.(Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 1.) □meine Ehegattin/mein Ehegatte/meine Lebenspartnerin/mein Lebenspartner am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig ist.(Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 2.) □ich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen bin 4). □ich am Wahltag nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 LwKG im Wahlkreis wahlberechtigt, zum Niedersächsischen Landtag wählbar (§ 11 LwKG in Verbindung mit § 6 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes) und nicht bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und nicht bei deren Aufsichtsbehörde beschäftigt bin (§ 11 LwKG).(nur relevant bei einer Kandidatur zur Kammerversammlung; für die Frage der Wahlberechtigung unschädlich). V.Vorlage eines Ausweisdokumentes□Eine Kopie meines Personalausweisdokumentes ist beigefügt.VI. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben......................................................................................(Datum, Unterschrift)VII. Bestätigung des ArbeitgebersHiermit bestätige ich/bestätigen wir, dass□ Herr□ Frau _________________________________________in meinem/unserem in Abschnitt II genannten landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich 1)mit ______ Wochenstunden tätig ist._________________________, den___________________(Ort)(Datum)____________________________________________________(Unterschrift Arbeitgeber)1)Hauptberuflich tätig ist, wer regelmäßig mindestens die Hälfte der für den Beruf gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 19 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet und wer in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a zudem keiner Erwerbstätigkeit in einem nichtlandwirtschaftlichen Betrieb in einem höheren Umfang als 10 Stunden wöchentlich nachgeht (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG). 2)Familienangehörige sind Personen, die mit der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LwKG). Eine volle Mitarbeit liegt vor, wenn eine Familienangehörige oder ein Familienangehöriger regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden im landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist (§ 7 Abs. 1 Satz 4 LwKG). 4)Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind nach § 8 LwKG Personen, die vom Wahlrecht zum Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen sind (§ 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).

(zu § 14 ) - Wahlgruppe 1/Wahlgruppe 2 - 1)für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsenin der Zeit vom .............................. bis ..............................im Wahlkreis Nr. .............I.Aufgrund des § 12a Abs. 5 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) und des § 14 der Verordnung über die Wahl für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO) wird/werden 1) als Bewerberin/Bewerberinnen/Bewerber vorgeschlagen 2)3)__________________________________________________________________________________________________Lfd. Nr.NameVornameGeschlecht (m/w/d)Beruf GeburtsdatumAnschrift (Wohnung oder Hauptwohnung bei mehreren Wohnungen, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)__________________________________________________________________________________________________1.......................................................................................................................................................................................................................2.......................................................................................................................................................................................................................3......................................................................................................................................................................................................................4......................................................................................................................................................................................................................5......................................................................................................................................................................................................................6......................................................................................................................................................................................................................7......................................................................................................................................................................................................................8.......................................................................................................................................................................................................................9.......................................................................................................................................................................................................................10......................................................................................................................................................................................................................11.......................................................................................................................................................................................................................12.......................................................................................................................................................................................................................II.Kennwort des Wahlvorschlages: ............................... 4). Namen, Vornamen und Anschriften der Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters 5): ..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................III.Dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen beigefügt:1.Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage 8, 2.Bescheinigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung jeder Unterzeichnerin und jedes Unterzeichners, die oder der den Wahlvorschlag unterstützt, nach dem Muster der Anlage 8b, □Da der Wahlvorschlag der Vorgabe nach § 12a Abs. 5 Satz 5 LwKG nicht entspricht, zusätzlich die Begründung nach § 12a Abs. 5 Satz 6 LwKG, die die gründlichen Bemühungen nach § 14 Abs. 1a Satz 1 LwKWVO beschreibt, und zum Nachweis gründlicher Bemühungen zur Gewinnung von Frauen von den Bitten nach § 14 Abs. 1a Satz 1 LwKWVO Kopien oder Ausdrucke und von den Antworten Kopien, Ausdrucke oder Gesprächsvermerke, wobei die Antworten hinsichtlich der angesprochenen Frauen anonymisiert sind. 6)IV.Bemerkungen:......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................., den .......................................................................................................................................(Unterschrift/en)Unterstützende Wahlberechtigte mit Wahlberechtigung nach § 7 Abs. 1 und 2 LwKG7)_________________________________________________________________________________________________________________Lfd. Nr.NameVornameBerufGeburtsdatumAnschrift (Wohnung oder bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)Unterschrift_________________________________________________________________________________________________________________1.......................................................................................................................................................................................................2.......................................................................................................................................................................................................3.......................................................................................................................................................................................................4.......................................................................................................................................................................................................usw.Unterstützende Wahlberechtigte mit Wahlberechtigung nach § 7 Abs. 3 LwKG7)_________________________________________________________________________________________________________________Lfd. Nr.Name der juristischen PersonAnschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)Name und Vorname der vertretungsberechtigten PersonUnterschrift_________________________________________________________________________________________________________________1........................................................................................................................................................................................2........................................................................................................................................................................................3........................................................................................................................................................................................4........................................................................................................................................................................................usw.1)Nicht Zutreffendes streichen.2)Ein Wahlvorschlag darf nur so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie in dem Wahlkreis von der Wahlgruppe Mitglieder in die Kammerversammlung zu wählen sind. Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf einem Wahlvorschlag (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 12a Abs. 5 Satz 1 und § 9 Abs. 2 LwKG sowie § 2 LwKWVO): WahlkreiseHöchstzahl in Wahlgruppe 1Höchstzahl in Wahlgruppe 2Wahlkreis 1 (die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die kreisfreie Stadt Emden)84Wahlkreis 2 (die Landkreise Ammerland, Friesland und Wesermarsch sowie die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven) 63Wahlkreis 3 (die Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg [Wümme], Stade und Verden)126Wahlkreis 4 (die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim)105Wahlkreis 5 (die Landkreise Cloppenburg, Oldenburg und Vechta sowie die kreisfreien Städte Delmenhorst und Oldenburg [Oldenburg])84Wahlkreis 6 (die Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen)105Wahlkreis 7 (der Landkreis Osnabrück und die kreisfreie Stadt Osnabrück)63Wahlkreis 8 (die Landkreise Diepholz und Nienburg [Weser]),63Wahlkreis 9 (die Region Hannover sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg) 84Wahlkreis 10 (die Landkreise Helmstedt, Gifhorn, Goslar, Peine und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg)105Wahlkreis 11 (die Landkreise Göttingen, Hildesheim und Northeim)843)Nach § 12a Abs. 5 Satz 5 LwKG müssen auf einem Wahlvorschlag mit 2Personen mindestens 1 Frau,3Personen mindestens 1 Frau,4Personen mindestens 2 Frauen,5Personen mindestens 2 Frauen,6Personen mindestens 2 Frauen,7Personen mindestens 3 Frauen,8Personen mindestens 3 Frauen,9Personen mindestens 3 Frauen,10Personen mindestens 3 Frauen,11Personen mindestens 4 Frauen,12Personen mindestens 4 Frauenaufgenommen werden.4)In Betracht kommen zum Beispiel der Name der vorschlagenden Organisation und Namen von Bewerberinnen und Bewerbern. 5)Keine Pflichtangabe. Ist eine Vertrauensperson oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter nicht benannt, so richtet sich nach § 14 Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 3 Sätze 2 und 3 LwKWVO, wer Vertrauensperson, Stellvertreterin oder Stellvertreter ist. 6)Gegebenenfalls ankreuzen.7)Nicht erforderlich in den Fällen des § 14 Abs. 3 LwKWVO.

(zu § 17 Abs. 1) I.Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Zeit vom ..................................... bis .......................................20 ...... im Wahlkreis Nr. ............und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute am ........................nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss zusammen.Es waren erschienen:1.............................................................................als Vorsitzende/Vorsitzender,2.............................................................................als Stellvertreterin/Stellvertreter3.............................................................................als Beisitzerin/Beisitzer,4.............................................................................als Beisitzerin/Beisitzer.(Namen, Vornamen, Anschriften)Ferner waren hinzugezogen:1.............................................................................als Schriftführerin/Schriftführer,2.............................................................................als Hilfskraft,3.............................................................................als Vertrauensperson,4.............................................................................als Vertrauensperson.(Namen, Vornamen, Anschriften)Die/Der Vorsitzende eröffnete um .............................. Uhr die Sitzung damit, dass sie/er die Beisitzerinnen/Beisitzer und die Schriftführerin/den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete.Sie/er stellte fest,1.dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO) durch Aushang am Sitzungsgebäude unter Hinweis auf die Öffentlichkeit der Sitzung bekannt gemacht und 2.die Beisitzerinnen/Beisitzer nach § 4 Abs. 4 LwKWVO und die Vertrauenspersonen nach § 17 Abs. 1 LwKWVO fristgerecht geladen worden sind.II.Die/Der Vorsitzende legte dem Kreiswahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: 1.............................................................eingegangen am ......20......um .................... Uhr2.............................................................eingegangen am ......20......um .................... Uhrusw.Sie/Er berichtete über das Ergebnis ihrer/seiner Vorprüfung.III.Der Kreiswahlausschuss prüfte, 1.ob die Wahlvorschläge rechtzeitig eingereicht worden sind,2.ob die rechtzeitig eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den Anforderungen des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und der Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen entsprechen. Die Prüfung ergab Folgendes:................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................IV.Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 2 LwKWVO hat der Kreiswahlausschuss in folgenden Fällen eine geringfügige Überschreitung der in den §§ 14 und 15 LwKWVO bestimmten Fristen für unerheblich erklärt, weil das Versäumnis durch höhere Gewalt oder unabwendbare Zufälle verursacht wurde: (Wahlvorschlag und Grund angeben.).....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................V.Der Kreiswahlausschuss beschloss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen: (Wahlvorschlag und Grund angeben.) .....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................VI. Der Kreiswahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen: a) für die Wahlgruppe 1 Bewerberin/Bewerber des Wahlvorschlages, KennwortName der Organisation, Kennwort..............................................................................................................................................................................................(Name, Vorname)...............................................................................................(Beruf)...............................................................................................(Geburtstag)...............................................................................................(Anschrift)..............................................................................................................................................................................................(Name, Vorname)...............................................................................................(Beruf)...............................................................................................(Geburtstag)...............................................................................................(Anschrift)usw.b) für die Wahlgruppe 2 Bewerberin/Bewerber des Wahlvorschlages, KennwortName der Organisation, Kennwort..............................................................................................................................................................................................(Name, Vorname)...............................................................................................(Beruf)...............................................................................................(Geburtstag)...............................................................................................(Anschrift)..............................................................................................................................................................................................(Name, Vorname)...............................................................................................(Beruf)...............................................................................................(Geburtstag)...............................................................................................(Anschrift)usw.VII.Die/Der Vorsitzende verkündete die Entscheidung mit kurzer Angabe der Gründe und wies darauf hin, dass die Entscheidung nur mit dem Wahleinspruch angefochten werden kann. VIII.Bemerkungen:........................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................IX.Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, von der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter, den Beisitzerinnen und Beisitzern und der Schriftführerin/dem Schriftführer genehmigt. ............................................. den ..........20 ......Kreiswahlleiterin/KreiswahlleiterBeisitzerinnen/Beisitzer:..............................................................................................................................................................................................Schriftführerin/Schriftführer:..............................................................................................................................................................................................1)Etwa notwendige Ergänzungen oder Änderungen des Musters sind dem Sitzungsverlauf entsprechend vorzunehmen.

(1) 1Jede wahlberechtigte Person und jede Organisation, die die Berufsinteressen der in der niedersächsischen Landwirtschaft tätigen Personen vertritt, kann bis zum 80. Tag, 18 Uhr, vor dem Beginn der Wahlzeit einen Wahlvorschlag für die Wahlgruppe, der sie angehört oder deren Interessen sie vertritt, bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter einreichen. 2Der Wahlvorschlag muss ein Kennwort enthalten. 3Er soll nach dem Muster der Anlage 7 eingereicht werden und ist von der wahlberechtigten Person oder einer Vertreterin oder einem Vertreter der Organisation zu unterzeichnen. 4Der Wahlvorschlag muss zudem durch persönliche und handschriftliche Unterzeichnung unterstützt werden 1.für die Wahlgruppe 1a)in den Wahlkreisen 1, 3 bis 6 und 9 bis 11 von mindestens 50 undb)in den übrigen Wahlkreisen von mindestens 30 und2.für die Wahlgruppe 2a)in den Wahlkreisen 1, 3 bis 6 und 9 bis 11 von mindestens 25 undb)in den übrigen Wahlkreisen von mindestens 20Wahlberechtigten des Wahlkreises und der Wahlgruppe. 5Ist eine Vertrauensperson nicht benannt, so ist die erste Unterzeichnerin oder der erste Unterzeichner nach Satz 4 Vertrauensperson und die zweite Unterzeichnerin oder der zweite Unterzeichner Stellvertreterin oder Stellvertreter der Vertrauensperson. 6Niemand darf mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. 7Hat jemand für eine Wahl mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf den Wahlvorschlägen ungültig. (1a) 1Gründliche Bemühungen im Sinne des § 12a Abs. 5 Satz 6 LwKG liegen vor, wenn im Rahmen der Aufstellung des Wahlvorschlages mindestens doppelt so viele wählbare Frauen, wie nach § 12a Abs. 5 Satz 5 LwKG erforderlich sind, schriftlich oder elektronisch unter Hinweis auf § 12a Abs. 5 Satz 5 LwKG um eine Bewerbung gebeten worden sind und darauf geantwortet haben. 2Von den Bitten sind Kopien oder Ausdrucke und von den Antworten die Schreiben, Ausdrucke oder Gesprächsvermerke bis zum Ablauf der Frist nach § 30 Abs. 2 Satz 1, im Fall eines Wahleinspruchs bis zur abschließenden Entscheidung darüber, aufzubewahren und dem Kreiswahlausschuss oder der Kammerwahlleiterin oder dem Kammerwahlleiter auf Verlangen herauszugeben. (2) 1Auf dem Wahlvorschlag sind eine Bewerberin oder ein Bewerber (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der Wohnung, bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnung, zu benennen. 2Eine Bewerberin und ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. (3) 1Unterschriften nach Absatz 1 Satz 4 sind nicht erforderlich 1.für den Wahlvorschlag einer Organisation, wenn bei der letzten Wahl aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Organisation in einem Wahlkreis, der Teil des jetzigen Wahlkreises ist, ein Mitglied in die Kammerversammlung gewählt worden ist, und2.für den Wahlvorschlag, auf dem eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber vorgeschlagen wird, wenn sie oder er am Tag der Einreichung des Wahlvorschlages der Kammerversammlung angehört.2In diesen Fällen ist die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner des Wahlvorschlages Vertrauensperson. 3Bei mehreren Unterzeichnern ist im Wahlvorschlag anzugeben, wer von ihnen Vertrauensperson und wer deren Stellvertreterin oder Stellvertreter ist; fehlt diese Angabe, so trifft die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter die Bestimmung. (4) 1Dem Wahlvorschlag sind beizufügen 1.eine Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage 8 und 2.eine Bescheinigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung jeder Unterzeichnerin und jedes Unterzeichners nach Absatz 1 Satz 4 nach dem Muster der Anlage 8b. 2Die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 darf nur erteilt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber oder die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vorzeitig ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt haben. 3Die Bescheinigung soll spätestens eine Woche vor der in Absatz 1 genannten Frist beantragt werden. 4Entspricht der Wahlvorschlag nicht der Vorgabe nach § 12a Abs. 5 Satz 5 LwKG, so sind diesem auch eine Begründung nach § 12a Abs. 5 Satz 6 LwKG, die die gründlichen Bemühungen nach Absatz 1a Satz 1 beschreibt, sowie zum Nachweis der gründlichen Bemühungen von den Bitten nach Absatz 1a Satz 1 Kopien oder Ausdrucke und von den Antworten Kopien, Ausdrucke oder Gesprächsvermerke beizufügen; die Antworten müssen hinsichtlich der angesprochenen Frauen anonymisiert sein.