Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl. S. 276 - VORIS 64100 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 82)

(1) 1Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2Satz 1 ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten die gemäß dem Gesetz nach Artikel 109 Abs. 3 Satz 7 des Grundgesetzes für Niedersachsen festgelegte Kreditobergrenze nicht überschreiten. 3Zusätzlich kann der Haushalt unter den Voraussetzungen der §§ 18b und 18c durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. (2) Zur Feststellung, ob der Haushalt nach Maßgabe des Absatzes 1 ausgeglichen ist, sind1.aus den Ausgaben die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvergabe und2.aus den Einnahmen die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich und aus Darlehensrückflüssenherauszurechnen.

(1) 1Im Haushaltsabschluss ermittelt das Finanzministerium, in welcher Höhe die festgestellte Kreditaufnahme im Haushaltsjahr von der Kreditaufnahme abweicht, die in dem betreffenden Haushaltsjahr nach den §§ 18a und 18b zulässig war. 2Die festgestellte Kreditaufnahme nach Satz 1 umfasst 1.die am Kreditmarkt aufgenommenen Kredite und2.die Veränderung des Bestandes der Kreditermächtigungen, diea)zum Ausgleich des betreffenden Haushaltsjahres übertragen wurden oderb)nach den Regelungen des Haushaltsgesetzes für das auf das betreffende Haushaltsjahr folgende Haushaltsjahr übertragen werden, weil sie aufgrund der Nutzung von anderen Mitteln zur Vorfinanzierung der Tilgung bestehender Schulden in vorangegangenen Haushaltsjahren nicht ausgeschöpft wurden.(2) 1Das Finanzministerium führt ein Tilgungskonto zum Nachweis der Aufnahme und Tilgung von Krediten nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung. 2Hierauf sind fortlaufend zu erfassen 1.Kreditaufnahmen nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung, 2.im Haushaltsplan berücksichtigte Tilgungsraten, die sich aus einem Beschluss nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 4 der Niedersächsischen Verfassung ergeben, 3.Mittel des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die dem Haushalt des Landes nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zur Tilgung der nach Artikel 71 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung aufgenommenen Kredite zugewiesen werden, 4.ein Betrag in Höhe der im Haushaltsabschluss nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen.3Soweit aufgrund der Fortschreibung der zulässigen Kreditaufnahme im Haushaltsabschluss Kredite nach § 18a Abs. 2 zu tilgen sind, wird der Betrag nach Satz 2 Nr. 4 entsprechend vermindert. 4Soweit nach § 18b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 aufgenommene Kredite zu tilgen sind, gilt Satz 3 entsprechend. 5Ist nach § 18b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 die Aufnahme von Krediten zulässig, so wird der Betrag nach Satz 2 Nr. 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 3, nur auf dem Tilgungskonto erfasst, soweit er den Betrag dieser zulässigen Kreditaufnahme übersteigt. (3) 1Das Finanzministerium führt ein Kontrollkonto, auf dem der um die in Absatz 2 Satz 2 genannten Beträge bereinigte Abweichungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 fortlaufend zu erfassen ist. 2Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ, so ist auf einen Ausgleich hinzuwirken. 3Dieser soll in gleich großen Schritten innerhalb von zwei Haushaltsjahren beginnend mit dem Haushaltsjahr erreicht werden, das auf die Feststellung des negativen Saldos folgt.

1Das Finanzministerium regelt die zur Anwendung der §§ 18a bis 18d erforderlichen Einzelheiten durch Verordnung. 2Insbesondere können Bestimmungen getroffen werden über den Begriff der Steuereinnahmen im Sinne des § 18b, das Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponente und der Steuerabweichungskomponente, zur Ermittlung der zulässigen Kreditaufnahme und zu den auf dem Tilgungskonto und dem Kontrollkonto zu erfassenden Beträge.